Vorlage - SVV/0236/2015  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) ermächtigt und beauftragt den Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung den geänderten Gesellschaftsvertrag , hier § 2, entsprechend Anlage 1 (neue Fassung fett und unterstrichen) zu beschließen. Die Änderungen beinhalten Ergänzungen des Gesellschaftszwecks und der Unternehmensgegenstände.

Erläuterungen:

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen rückt auch in der Kreisstadt Forst das Thema Flüchtlingshilfe immer stärker in den Fokus. Die Ursachen und Gründe für die Flucht aus den Heimatländern der Asylsuchenden sind sehr vielfältig. Nach einem langen, oft risikoreichen und entbehrungs­vollen Weg, befinden sich diese Menschen in einer Phase der Desorientierung in einem fremden Land. In dieser Situation werden sie aus der Erstaufnahmeeinrichtung den Übergangswohnheimen zugewiesen. Die Unterbringung und Unterstützung der Flüchtlinge nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist dabei eine wichtige kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Originär gesetzlich verpflichtet sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Im Rahmen diverser Kontakte gab es dazu eine Anfrage des Landkreises Spree-Neiße zur Unterstützung an Vertreter der Klinik Ernst von Bergmann und der Lausitz Klinik Forst. Eine frühzeitige Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive kann dabei auch eine Chance und ein Wirtschaftsfaktor für die Region sein. Im Rahmen eines ersten Projektes sollen im Auftrag des Landkreises Spree-Neiße 90 Flüchtlinge in einem Wohnungsverbund der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH in der Mühlenstr. 14 und 16 untergebracht und betreut werden.

Die Lausitz Klinik Forst ist ein Krankenhaus der Grundversorgung mit regelversorgungsähnlichen Strukturen. Zur Versorgung der Forster und Lausitzer Bevölkerung stehen knapp 200 Betten sowie eine Zentrale Notaufnahme zur Verfügung. Die Lausitz Klinik Forst GmbH (LKF) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

Seit Mai 2014 wird die Lausitz Klinik Forst GmbH von der Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam gGmbH als Mehrheitsgesellschafter gemeinsam mit der Stadt Forst (Lausitz) betrieben. Im Verbund Ernst von Bergmann werden neben medizinischen Leistungen bereits soziale Leistungen im Bereich Wohnheime, Wohnen, Betreuung und Psychosoziale Dienste erbracht. Der Gesundheitskonzern ist im Rahmen der Gesundheitsversorgung und logistischer Hilfe bereits in die Betreuung von Flüchtlingen in der Erstaufnahmestelle in Potsdam eingebunden. Der kommunale Konzern beschäftigt Ärzte, Pflegekräfte, Sozialarbeiter, Psycho­logen und sonstiges Personal.

Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist eine gemeinnützige Aufgabe im Sinne der Abgabenordnung. Sie ist derzeit jedoch nicht vom Gesellschaftsvertrag der LKF erfasst. Aus diesem Grund ist eine Erweiterung des Gesellschaftszwecks der Lausitzklinik gemäß Anlage notwendig und deshalb vorgesehen. Für die Betreibung des Wohnungsverbundes wird eine unselbständige Betriebsstätte der Lausitzklinik Forst GmbH tätig. Die genaue Formulierung des Gesellschaftszwecks wird derzeit mit dem Finanzamt Cottbus abgestimmt. Hieraus können sich noch redaktionelle Änderungen ergeben.

Unternehmerisch handelt es sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen um ein neues Geschäftsfeld der Lausitz Klinik Forst GmbH. Die Geschäftsführung wird für die Flüchtlingsbetreuung nur wirtschaftliche Angebote abgeben. Insofern trägt das neue Geschäftsfeld auch zur Stärkung des Krankenhausstandortes Forst bei. Der Beginn der Aktivitäten ist noch für 2015 avisiert.

Anlage

Anlage 1 - Synopse