Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung gemäß Anlage 1 (Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Forst (Lausitz)) und Anlage 2 (Kalkulation der Gebühren), die Bestandteile des Beschlusses ist.
Die Anlage 3 Gegenüberstellung der Änderungen alte Fassung-neue Fassung gilt als Information und ist nicht Bestandteile des Beschlusses (Änderungssynopse.) Erläuterungen:
Gemäß Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2015, Punkt A 8, war die Erhöhung der Verwaltungsgebühren in bestimmten Positionen (Durchsetzung der Baumschutzsatzung, Erteilung straßenbaurechtlicher Genehmigungen sowie im Bereich des Fachbereiches Ordnung und Sicherheit festgeschrieben.
Die nunmehr vorliegende Neufassung der Verwaltungsgebühren berücksichtigt die gemäß KGSt Bericht 16/2015 aktuellen Kosten eines Arbeitsplatzes sowie die zwischenzeitlich erforderlichen Änderungen und Ergänzungen (Streichung nicht mehr relevanter Gebühren bzw. Aufnahme neuer Gebührentatbestände) in allen Fachbereichen der Stadt Forst (Lausitz).
Anlagen:
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