Vorlage - SVV/0387/2017  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beauftragt den Bürgermeister mit der Weiterführung der Konzepterarbeitung zur möglichen konzentrierten Entwicklung eines geeigneten Standortes für vielfältige Freizeitaktivitäten mit inhaltlichen und finanziellen Synergieeffekten mit dem Ziel der Konzentration der Einrichtungen der städtischen Kinder- und Jugendarbeit sowie Sozialarbeit.

Erläuterungen:

Mit Stadtverordnetenbeschluss (Nr. SVV/0273/2016) vom 04.03.2016 wurde die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur möglichen konzentrierten Entwicklung des Standortes Parkstraße 7-9 für vielfältige Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen mit inhaltlichen und finanziellen Synergieeffekten mit dem Ziel der Konzentration der Einrichtungen der städtischen Kinder- und Jugendarbeit beauftragt.

Dass die Entwicklung des favorisierten Standortes Parkstraße 7-9 für die Konzentration für Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche Chancen, aber auch Risiken in sich birgt wurde bereits in der bereits o.g. Beschlussvorlage deutlich gemacht.

Aufgrund dieser Komplexität wurde die Einbeziehung eines externen Gutachtens zur fundierten baulichen Bewertung und sozialpädagogischen Betrachtung über die Nutzung von Mitteln aus dem Förderprogramm “Soziale Stadt“ in Auftrag gegeben.

Die ersten Ergebnisse der IST – Analyse zur nachhaltigen Entwicklung des innerstädtischen Standortes Parkstraße 7-9 wurden im Rahmen einer Präsentation vom beauftragten Büro Gruppe Planwerk aus Berlin am 02.11.2016 der Stadtverwaltung und Vertretern aus den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen und resultierende Empfehlungen gegeben. Kernstück der Präsentation war die Bewertung der Bausubstanz am Standort Parkstraße 7-9, u.a. um den Aufwand und die Rahmenbedingungen einer ganzheitlichen baulichen Sanierung und Entwicklung des Areals einschätzen zu können. 

Diese Ergebnisse wurden in den zuständigen Ausschüssen ebenfalls vorgestellt und die Stadtverordnetenversammlung darüber informiert.

Zusammenfassend werden zum Beispiel vom Gutachten einerseits folgende Chancen mit dem Standort Park 7 gesehen:

• zentrale, innerstädtische Lage, gute Erreichbarkeit für Kinder und Jugendliche
• die Bündelung einer zentralen Kinder- und Jugendeinrichtung an einem Ort mit geplanten unterschiedlichen Angeboten und Nutzungsspektren ist aus funktionalen, inhaltlichen, bewirtschaftsstrukturellen und organisatorischen Aspekten als positiv zu bewerten

Andererseits ergeben sich aus der baulichen Bewertung erhebliche Risiken für die Entwicklung dieses Grundstückes.

Beispielhaft sind dies:

         Im Zusammenhang mit der Gestaltung der Außenanlagen ist unklar, inwieweit noch Keller, Fundamente, oder sonstige bauliche Anlagen im Erdreich vorhanden sind. Ebenso ist unklar, ob und wie Verfüllungen vorgenommen, Altlasten, Schadstoffe oder Kampfmittel analysiert und ggf. bereits beseitigt wurden.

         Die Grundstücksversorgung ist komplett neu auszurichten.

         Im Sichtmauerwerk des Hauptgebäudes sind Material- und Ausführungsunterschiede durch punktuelle Ausbesserungsmaßnahmen, Risse und offene Fugen, Materialbrüche, unbehandelte Fassadenabschnitte nach Abbruch von Anbauten und punktuelles Eindringen von Feuchtigkeit erkennbar.  Weiterhin erhebliche Einbaumängel bei den Fenstern, wodurch Feuchtigkeit eindringt und punktuelle Schimmelbildung zu sehen ist. Das Gewicht der auf dem Dach nachträglich aufgestellten Solaranlagen drückt die Dämmung ein. Feuchtigkeit dringt ein. Es besteht die Gefahr von zu großer Dachbelastung.

         Die Bestandssanierung der vorhandenen Halle erfordert auf Grund des Bauzustandes mehr Kosten als ein Neubau.

         Der Umbau und die Sanierung des Garagenkomplexes ist nur mit hohem baulichem Aufwand möglich und zu kostenintensiv.

         Der Gebäudeteil „Linker Flügel“ wurde mit baufachlich teils ungenügend ausgeführten Anbauten versehen. Es wurde offensichtlich eingebaut, was gerade vorhanden war.

In der Gesamtschau der Untersuchungen und Betrachtungen  schließt sich die Verwaltung dem Fazit der Gruppe Planwerk an, welches in der Präsentation am 02. November 2016 gezogen wurde:

„Am Standort Parkstraße 7-9 ist eine zentrale, kommunale (öffentliche) Kinder- und Jugendeinrichtung nur mit erheblichem (unverhältnismäßigen) baulichem und finanziellem Aufwand entwickelbar. Auch die Folgeaufwendungen sind erheblich (Instandhaltung, laufender Betrieb und Unterhaltung).

Die Gruppe Planwerk empfiehlt der Stadt, u.a. aufgrund der Untersuchungsergebnisse, den avisierten Standort Parkstraße 7-9 für Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen und mit dem Ziel der Konzentration und Neuausrichtung von Einrichtungen der städtischen Kinder- und Jugendarbeit als Stadt Forst (Lausitz), also kommunal, in diesem Zusammenhang nicht weiterzuentwickeln. Es sollte aber an dem Grundsatzziel der Konzentration und Qualifizierung von (Städtischen) Angeboten für Kinder und Jugendliche in der Forster Innenstadt festgehalten werden. Im Weiteren sollte geprüft werden, welche Standorte in der Stadt für das Ansinnen geeignet wären.“

Leider wird auch die im obigen Fazit empfohlene Nichtweiterverfolgung des Zieles der Neuausrichtung des Standortes Parkstraße 7-9 durch die aktuellen Entwicklungen des „Fördervereins Kultur- und Begegnungszentrum Parkstraße Forst“ e.V. gestützt.

Die Stadt Forst (Lausitz) erhielt am 18.10.2016 Kenntnis über die Antragstellung auf Insolvenz des Fördervereins mit sofortiger Einsetzung des Insolvenzverwalters. Die mit dem Förderverein gemeinsam entwickelten Ideen zur Aufgabenstellung zu Kinder- und Jugendfreizeitangeboten am Standort Park 7-9 sind so nicht mehr mit dem Förderverein umsetzbar.

Der von der Verwaltung federführend erarbeitete Entwurf einer Aufgabenstellung für die Einbindung eines Standort für Kinder- und Jugendfreizeit  in das Stadtgebiet, für die altersbereichsbezogene Freiflächengestaltung und altersgruppenbezogene spezielle aber auch gemeinsam nutzbare Räume  beinhaltet grundsätzliche Anforderungen  und ist damit auch auf andere Standorte anwendbar.

In konstruktiven Beratungen  im Rahmen einer gebildeten Beteiligungsgruppe von Kinder und Jugendlichen sowie von Vertretern aus regionalen Vereinen auf dem Gebiet der Sozialarbeit wurde am 30.06.2016 und am 10.07.2016 der Verwaltungsentwurf weiter ergänzt. Die qualifizierte Aufgabenstellung soll bei der weiteren Suche eines Standortes zur Prüfung der Eignung der jeweiligen Freifläche und der Umsetzung des Raumbedarfes herangezogen werden. Das Ergebnis der erneuten Standortfindung soll der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2017 vorgelegt werden.

Bei Bestätigung des vorgeschlagenen Standortes zur Konzentration der städtischen Kinder- und Jugendfreizeit sowie Sozialarbeit erfolgt bis zur Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2017 eine Konzepterarbeitung zur Entwicklung dieses Standortes.