Vorlage - SVV/0393/2017  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 die Einleitung eines vorbereitenden Bauleitplanverfahrens mit der Bezeichnung „6. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz).
   
   Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 143, 146 und 148, Flur 10,
   Gemarkung Forst.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt den Entwurf der Planzeichnung nebst begleitender Unterlagen im Rahmen des 6. Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes der Stadt Forst (Lausitz) auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 143, 146 und 148, Flur 10,
Gemarkung Forst.

Erläuterungen:

In der Gubener Straße befindet sich ca. 300 m südlich der Abwasserbeseitigungsanlage eine brachliegende Teilfläche der ehemaligen Gewächshausanlage GPG Stadt der Rosen. Diese Fläche ist im Altlastenkataster des Landkreises Spree-Neiße mit folgenden Angaben registriert:

• Registriernummer: 0123711132
• Altlastverdächtige Fläche – Altstandort
• Bezeichnung: Gewächshausanlage GPG Stadt der Rosen
• Grundstücksangaben:

Flurstück 73 (Neubezeichnung FS 143), Flur 10, Gemarkung Forst

Flurstück 74 (Neubezeichnung FS 146), Flur 10, Gemarkung Forst

Flurstück 75 (Neubezeichnung FS 148), Flur 10, Gemarkung Forst

Flurstück 78 (Neubezeichnung FS 154), Flur 10, Gemarkung Forst

Bislang handelt es sich hierbei um eine Brachfläche im Außenbereich (Beurteilung über § 35 BauGB), die im gültigen Flächennutzungsplan vom 04.05.1998 als Fläche für die Landwirt­schaft deklariert wurde.

Die Flurstücke 143, 146 und 148, Flur 10, Gemarkung Forst, sollen in den Geltungsbereich des anvisierten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Fotovoltaikanlagen bei den ehema­ligen Gewächshausanlagen GPG Stadt der Rosen in der Gubener Straße“ aufgenommen werden. Entwickelt werden soll ein Sondergebiet i.S.d. § 11 BauNVO mit der Zweckbestim­mung Fotovoltaikanlagen.

Da sich Bebauungspläne gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus den Darstellungen des Flächennut­zungsplanes entwickeln müssen und im gültigen Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1998 eine Darstellung als Fläche für Landwirtschaft erfolgt ist, sowie das Hauptverfahren zur Neuerstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Forst (Lausitz) derzeit nicht weiterge­führt werden kann, muss ein kleines Änderungsverfahren mit der Bezeichnung „6. Ände­rungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz)“ durchgeführt werden, um dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB zu entsprechen.
 

Vorgesehen ist hierbei eine Darstellung als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Fotovoltaikanlagen sowie ggf. die Darstellung als Altlastenverdachtsfläche.

Gemäß § 22 der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist das Mitwirkungsverbot zu beachten.

Anlagen:  Lageplan