Vorlage - SVV/0408/2017  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die beabsichtige Kreisgebietsreform der Brandenburgischen Landesregierung auf Grundlage des Referentenentwurfes des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg vom 1. Dezember 2016 für ein „Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze“ ab.
    
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, den Status der Stadt Forst (Lausitz) als Kreisstadt im Landkreis und Sitz der Kreisverwaltung in ihren künftigen Planungen zur Neugestaltung des Landes nicht in Frage zu stellen.
    
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Landtag des Landes Brandenburg und dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg die in Punkt 1 und 2 genannten Positionen der Stadt Forst (Lausitz) mitzuteilen und sich für die Sicherung dieser städtischen Interessen einzusetzen.

Erläuterungen:

Schon mit Beschluss (SVV/0168/2015) der Stadtverordnetenversammlung vom 02.10.2015 wurde der Bürgermeister beauftragt, sich für den Erhalt des Status als Kreisstadt und Verwaltungssitz der Stadt Forst (Lausitz) einzusetzen.

Der Referentenentwurf des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg vom 1. Dezember 2016 für ein „Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze“ liegt der Verwaltung vor. Auf eine formale und inhaltliche Prüfung wird in diesen Erläuterungen nicht eingegangen.

Darüber hinaus hat das Ministerium mit einem Schreiben vom 23.01.2017 die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Städte mit Sitz einer Kreisverwaltung darum gebeten, zu einer umfassenden Sachverhaltsermittlung beizutragen. In diesem Rahmen kann sich auch die Stadt Forst (Lausitz) zu vorgegebenen Gesichtspunkten bis zum 31.03.2017 äußern. Es können zusätzlich weitere Aspekte, die für oder gegen die Festlegung eines bestimmten Kreissitzes sprechen, vorgetragen werden.

In einem Gespräch zwischen dem Landrat des Landkreises Spree-Neiße und der Stadt Forst (Lausitz) zu diesem Thema am 08.02.2017 informierte der Landrat, dass sich in der Gremienberatung des Kreistages aktuell eine Beschlussvorlage zur Positionierung des Landkreises befindet. Er bat die Stadt Forst (Lausitz) ebenfalls um eine Stellungnahme.

Wesentliche Gründe für die Ablehnung des Referentenentwurfs werden nachstehend vorgetragen:

Die Stadt Forst (Lausitz) ist durch den jahrzehntelangen Kohleabbau und dem Entzug von Gemeindefläche sowie die real existierende Grenzlage in ihrer Entwicklungsmöglichkeit beeinträchtigt worden. Der Verlust des Kreissitzes würde die Entwicklungsperspektiven noch mehr schwächen.

Der Verlust des Kreisstadtstatus würde dazu führen, dass nicht nur die Stadt Forst (Lausitz), sondern auch die deutsch-polnische Grenzregion in Südbrandenburg an Bedeutung verliert. Dies bedeutet den Verlust von Zentralität, Wirtschaftskraft und Wachstum sowie von Arbeitsplätzen vor Ort, vor allem, wenn u. a. auch noch der Abzug von kreislichen Unternehmen/Einrichtungen zu erwarten wäre. Zudem verlöre die Stadt einen ihrer größten Arbeitgeber,  die Kreisverwaltung mit nachstehenden Auswirkungen  u. a.:

-          Rückfall in die Bedeutungslosigkeit

-          wirtschaftliche Einbußen (u. a. Ver- und Entsorgungskapazitäten)

-          erheblicher Verlust an Einpendlern, Kaufkraftverlust

-          Nachteile bei Investorenkontakten und Ansiedlungen

Die Stadt Forst (Lausitz) hat u. a. in den vergangenen Jahrzehnten viel Geld in die Umfeldentwicklung am Sitz des Landkreises gesteckt und dafür auch viele Fördermittel eingesetzt (z. B. Straßenbau, lange Zweckbindungen sind zu beachten). In den kommenden Jahren sollen noch weitere Maßnahmen realisiert werden. Umfangreiche Investitionen am Standort des Landkreissitzes und des unmittelbaren Umfeldes sind erfolgt und geplant, u. a. mit Städtebau- und EU-Fördermitteln.

Der Standort wurde unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit entwickelt. Der Kreissitz könnte nach dem Auszug leer stehen. Ein positives Beispiel einer nachhaltigen Nutzung eines bedeutsamen Industrieareals ist nicht mehr gegeben.

Mit dem Status „Kreisstadt“ sind strukturelle, wirtschaftliche und finanzielle Vorteile verbunden. Ein Verlust des Status „Kreisstadt“ würde unweigerlich zur Folge haben, dass Forst (Lausitz) wesentlichen regional bedeutsamen Funktionen eines Mittelzentrums zukünftig nicht mehr in vollem Umfang gerecht werden würde. Dies kann bzw. wird auch auf Gemeinden im Umland abstrahlen, was fatale Folgen nach sich ziehen wird.

„Kreisstadt“ stellt quasi ein Markenzeichen dar und bringt der Stadt Forst (Lausitz) einen gewissen Marketingvorteil. Der Werbe-Effekt für Kreisstadt ist nicht zu unterschätzen.

Anlage