Vorlage - SVV/0412/2017  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB die Einleitung eines vorbereitenden Bauleitplanverfahrens mit der Bezeichnung „7. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz)“. Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück 21, Flur 10, Gemarkung Forst (Lausitz).

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, den Entwurf der Planzeichnung nebst begleitender Unterlagen im Rahmen des 7. Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes der Stadt Forst (Lausitz) auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück 21, Flur 10, Gemarkung Forst (Lausitz).

Erläuterungen:

Zwischen der Straße An den Hainen und dem Mühlgraben befindet sich das Flurstück 21, Flur 10, Gemarkung Forst (Lausitz). Auf dem Grundstück befand sich ehemals das Lager und ein Heizhaus des Betriebes GPG „Stadt der Rosen“. Diese Fläche ist im Altlastenkataster des Landkreises Spree-Neiße mit folgenden Angaben registriert:

Registriernummer:0123711133

Art:Altlastenverdächtige Fläche – Altstandort

Bezeichnung:Lager, Heizhaus, GPG „Stadt der Rosen“

Grundstücksangaben:Flurstück 21, Flur 10, Gemarkung Forst (Lausitz)

Bislang handelte es sich hierbei um eine Brachfläche im Außenbereich (Beurteilung über § 35 BauGB), die im gültigen Flächennutzungsplan vom 04.05.1998 als Fläche für die Landwirtschaft sowie als allgemeines Grün ohne Nutzungszuordnung im Bereich des Mühlgrabens dargestellt worden ist.

Das Flurstück 21, Flur 10, Gemarkung Forst (Lausitz), mit Ausnahme eines 10 m breiten Streifens am Mühlgraben, soll in den Geltungsbereich des anvisierten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Fotovoltaikanlagen In den Hainen“ aufgenommen werden.

Da sich Bebauungspläne gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes entwickeln müssen und im gültigen Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1998 eine Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft erfolgt ist sowie das Hauptverfahren zur Neuerstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Forst (Lausitz) derzeit nicht weitergeführt werden kann, muss ein kleines Änderungsverfahren mit der Bezeichnung „7. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz)“ durchgeführt werden, um dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB zu entsprechen.

Im Rahmen des Änderungsverfahrens zum FNP wird im Gegensatz zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan auch der 10-m-Streifen zum Mühlgraben einbezogen. Hierbei sind folgende Darstellungen vorgesehen:

        Sonderbaufläche, Zweckbestimmung Fotovoltaikanlagen

        Altlasten/Altlastenverdachtsfläche

        allgemeines Grün ohne Nutzungszuordnung (10-m-Streifen am Mühlgraben)

Anlagen:

Lageplan