Vorlage - SVV/0383/2016 (neu)  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst beschließt, dass die Stadt Forst innerhalb der „Lausitzrunde“ durch den Bürgermeister oder seines Stellvertreters vertreten wird. Der Bürgermeister vertritt die Stadt Forst mit folgenden Mandaten.

1. Der Bürgermeister wird beauftragt sich innerhalb der Lausitzrunde über einheitliches Auftreten gegenüber der Landesregierung, insbesondere für Konzepte und Strategien zur nachhaltigen Stabilisierung der Haushalte und der nachhaltigen Entwicklung der Region, zu verständigen. Zudem sind Perspektiven und Maßnahmen zu unterstützen, die mögliche negative Auswirkungen der Umsetzung der bundespolitischen und europäischen Klimaziele auf die Lausitz ausschließen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, innerhalb der Lausitzrunde den differenzierten Zielen und Einstellungen zum Strukturwandel Geltung zu verschaffen. Zur Kommunikation und Bewältigung des Strukturwandels sind in der Lausitz weitere gesellschaftliche Gruppen, Verbände und Organisationen nach Vorbild des Braunkohlenausschusses mit einzubeziehen.

3. Über den Inhalt und Umsetzung der Ziele und Strategien der Lausitzrunde hat der Bürgermeister die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig zu informieren.

Erläuterungen:

Der Bürgermeister wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2016 vom SVV Mitglied Thomas Burchardt zur Lausitzrunde befragt. Insbesondere der Umstand, dass der Bürgermeister auch nach einem Jahr Mitarbeit in der Lausitzrunde keine Informationen an die Stadtverordneten gegeben hat, sorgte beim Fragesteller für Unmut. Die jetzt schriftliche Beantwortung der Fragen wird als „nicht zutreffend“ und „nicht ausreichend“ gesehen.

Die Struktur und Ziele der Lausitzrunde werden in den Medien anders dargestellt, als in der Antwort des Bürgermeisters.

1. Herr Wesemann:

„Die Mitglieder der Lausitzrunde…möchten sich vorausschauend für Jahrzehnte dem Strukturwandel stellen…“

Lausitzer Rundschau 28.09.2016

„Eines ist indes jetzt schon klar: Die Mitglieder der Lausitzrunde halten an der Braunkohle mindestens bis zum Jahr 2050 fest.“

2. Herr Wesemann

„Der Arrangeur der Lausitzrunde ist die ASG Spremberg GmbH…“

Lausitzer Rundschau 03.11.2016

„Für die ASG-Aufsichtsratssitzung im Dezember rechnet der Chef des Wirtschaftsförderers, Roland Peine, mit einem Beschluss, die Lausitzrunde zu unterstützen…“

Über die Unterstützung und Finanzierung der Lausitzrunde und deren Aktivitäten durch den Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ wurde im Antwortschreiben des Bürgermeisters nicht transparent informiert.

Lausitzer Rundschau 03.11.2016

„Der Pressesprecher von "Pro Lausitzer Braunkohle", Jens Taschenberger, versichert: Der Verein helfe der Lausitzrunde durchaus mit Infrastruktur und beim Koordinieren von Terminen – nicht jedoch mit Geld, "und in keiner Weise inhaltlich".

Der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ hat jedoch zumindest eine Plakataktion der „Lausitzrunde“ finanziert.

Hinsichtlich der Darstellung und Umsetzung der Ziele sowie der Struktur der „Lausitzrunde“ ist eine Diskussion innerhalb der SVV sowie ein Mandatsbeschluss zur Vertretung der Stadt Forst daher unerlässlich.

Anlagen:

Schreiben an die Fraktion „Wir für Forst“ (Herrn Burchardt)