Vorlage - SVV/0428/2017  

Information:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) nimmt die Bestellung von Herrn Andreas Britze als Stadtwehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Forst (Lausitz) mit Wirkung vom 03.08.2017 für die Dauer von 6 Jahren und die Ernennung zum Ehrenbeamten auf Zeit zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Der Stadtwehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Forst (Lausitz) Kamerad Bernd Frommelt vollendet am 02.08.2017 sein 65. Lebensjahr. Gemäß der Verordnung über Aufnahme, Heranziehung, Zugehörigkeit und Ausscheiden der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen (Tätigkeitsverordnung Freiwillige Feuerwehr - TVFF) vom 04.07.2008 § 5 Abs. 1 werden Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Einsatzabteilung mit Vollendung des 65. Lebensjahres in die Alters- und Ehrenabteilung übernommen. Damit endet die Amtszeit des Kameraden Bernd Frommelt als Stadtwehrführer.

Gemäß § 28 Abs. 1 Punkt 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechtes im Land Brandenburg vom 24. Mai 2004 ist die Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Stellvertretung nach Anhörung der Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr und im Benehmen mit dem Kreisbrandmeister durch den Träger des örtlichen Brandschutzes zu bestellen. Gemäß § 54 Abs. 1 Punkt 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 hat der Hauptverwaltungsbeamte die Entscheidungen auf dem Gebiet der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung zu treffen, es sei denn, die Gemeindevertretung ist aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften zuständig. Der Bürgermeister der Stadt Forst (Lausitz) wird als Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde für die Gemeindebeamten auf Grundlage des § 62 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgkVerf) den 1. Hauptbrandmeister Kamerad Andreas Britze mit Wirkung vom 03.08.2017 für die Dauer von 6 Jahren zum Ehrenbeamten auf Zeit ernennen. Der 1. Hauptbrandmeister Andreas Britze wird für diesen Zeitraum mit der Ausübung der Funktion des Stadtwehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Forst (Lausitz) betraut.

Das im Juli 2016 begonnene Anhörungsverfahren der Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr zur Bestellung des Stadtwehrführers wurde am 10.04.2017 abgeschlossen. Ebenfalls am 10.04.2017 wurde das Benehmen mit dem Kreisbrandmeister zur Bestellung von Herrn Andreas Britze hergestellt.

Anlagen:

Niederschrift und Teilnehmerliste zur Anhörung der Bestellung