Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0429/2017  

 
 
Betreff: Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Forst GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Verwaltungsvorstand für Finanzen und Sicherheit Bearbeiter/-in: Porczio, Simone
Beratungsfolge:
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
26.04.2017 
16. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
12.05.2017 
17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass mit sofortiger Wirkung bis zur Herstellung der Dienstfähigkeit des hauptamtlichen Bürgermeisters Philipp Wesemann, Jens Handreck dessen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke Forst GmbH besetzt.

Erläuterungen:

 

Dem Mitgesellschafter Stadt Forst (Lausitz) stehen entsprechend den Regelungen des aktuellen Gesellschaftsvertrages im Aufsichtsrat 2 Sitze zu. Rechtsgrundlagen sind § 97 (2) BbgKomVerf. in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Forst GmbH. Gemäß § 8 Absatz 2 ist ein Sitz für den Bürgermeister (geborenes Mitglied) oder einem von ihm benannten Verwaltungsvorstand als dauerhaftem Vertreter vorgesehen.

 

Bisher hat der Bürgermeister den Sitz wahrgenommen. Aufgrund der seit 29.11.2016 bestehenden Dienstunfähigkeit des Bürgermeisters soll Herr Jens Handreck diesen Sitz mit sofortiger Wirkung bis zum Ende der Dienstunfähigkeit des Bürgermeisters besetzen.

 

Die Zustimmung des Bürgermeisters dazu liegt schriftlich vor.

 

 

Anlage