Vorlage - SVV/0447/2017  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die zeitweilige Einrichtung einer Arbeitsgruppe/ Untersuchungsausschuss zur Aufklärung, Untersuchung und ggf. Aufarbeitung der Ursachen und Folgen des Deponiebrandes in Brozek (Scheuno)/ Polen vom Februar 2017.

Gleichzeitig soll die Arbeitsgruppe klären, welche Informationswege den Abgeordneten und Bürgern im Fall einer grenzüberschreitenden Gefahrenslage zur Verfügung stehen.

Erläuterungen:

Mitte Februar 2017 geriet im polnischen (nachbar-) Dorf Brozek, nur wenige Kilometer von der deutsch- polnischen Grenze entfernt, eine Mülldeponie in Brand. Aufgrund der erheblichen Rauchgasentwicklung und Schadstoffbelastung kam es zu beträchtlichen Gesundheitsschäden der Anwohner, darunter auch der deutschen Bevölkerung in den Forster Ortsteilen Groß- und Klein Bademeusel, Sacro sowie der Kreisstadt Forst (Lausitz). Kinder, ältere Menschen und chronisch Kranke mussten ambulant und teilweise notfallmäßig stationär behandelt werden.

Trotz vorhandener zwischenstaatlicher Abkommen und gemeinsamer EU-Zugehörigkeit von Deutschland und Polen gelang es weder dem Bürgermeister in Forst noch dem Landrat des Landkreises Spree- Neiße bzw. der Brandenburger Landesregierung, gemeinsam mit den benachbarten polnischen Behörden kurzfristig die Bekämpfung des gefährlichen Brandes effektiv zu organisieren.

Leider wurden schon frühzeitig von Seiten des Landkreises/ Stadt Forst (Lausitz) offerierte Hilfsangebote von polnischer Seite abgelehnt.

Erst nachdem die Forster Bürgerschaft und der BUND bundesweit die Aufmerksamkeit auf dieses Umweltvergehen gelenkt hatten, konnte nach über sechs Wochen eine provisorische Lösung gefunden werden.

Dennoch ist in diesem Fall für die Bevölkerung die Gefahr noch nicht gebannt.

Da sich bisher weder der Bürgermeister der Stadt Forst (Lausitz), noch der Landrat und die Landesregierung nachvollziehbar und vollumfänglich zur Ursache und EU-rechtlichen Ahndung dieses Umweltverbrechens äußerten, ist die Einrichtung eine Arbeitsgruppe/ Untersuchungsausschusses durch das Stadtparlament zwingend erforderlich.

Zur Organisation schlägt die FDP-Fraktion folgendes vor:

• Die Bildung der Arbeitsgruppe erfolgt bis zum 31. Juli 2017
• Der Arbeitsgruppe gehört je ein Vertreter jeder Fraktion der SVV an.
• Die Leitung der Arbeitsgruppe obliegt dem Bürgermeister bzw. dem Stallvertreter.
• Die Arbeitsgruppe tagt einmal pro Monat, frühestens 14 Tage nach der Konstituierung erstmalig. Die Tagungen sind öffentlich.
• In der ersten Tagung im  September 2017 informieren Bürgermeister, Landrat bzw. Landesregierung über die rechtlichen Bestimmungen der Errichtung einer Mülldeponie im Allgemeinen bzw. der Vertreter einer polnischen Behörde über die Deponie in Brozek im Besonderen.
• Für die zweite Tagung im Oktober 2017 wird vorgeschlagen, einen Vertreter vom Europaministerium in Brandenburg einzuladen, der über die rechtlichen Möglichkeiten von Bürgern, Gemeinden und Kreisen bzgl. einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof informiert.

Weitere Themenschwerpunkte für die folgenden Tagungen sollten zeitnah abgestimmt werden