Vorlage - SVV/0481/2017 (neu)  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt, dass der finanzielle Zuschuss an den Museumsverein für die Jahre 2017 und 2018 um 22.000 Euro erhöht wird.

2. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt, dass der finanzielle Zuschuss an den Museumsverein für das Jahr 2019 in Höhe von 150.000 Euro gewährt wird. 

Die Gewährung der finanziellen Zuschüsse für die Jahre 2018 und 2019 steht unter dem Vorbehalt einer erneuten Zuwendung des Landkreises Spree-Neiße im Rahmen der institutionellen Museumsförderung in Höhe von mindestens 40.000 Euro pro Jahr.

Erläuterungen:

Der finanzielle Zuschuss für den Betrieb des Brandenburgischen Textilmuseums Forst (Lausitz) wird seit dem Jahr 2008 jährlich vertraglich geregelt.

Mit dem Beschluss SVV/0228/2015 vom 04.12.2015 wurde ein jährlicher Zuschuss für die Jahre 2016 bis 2018 in Höhe von 128.000 Euro pro Jahr beschlossen.

Die Mittel sind Bestandteil der Zuschussfinanzierung des Eigenbetriebes für Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) und werden im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes entsprechend abgebildet.

In den Vorjahren wurden durch den Landkreis Spree-Neiße an die Stadt Forst (Lausitz) Zuwendungen zur Förderung musealer Einrichtungen in Höhe von knapp 20.000 Euro

pro Jahr ausgezahlt, die zur Deckung des städtischen Zuschusses an das Brandenburgische Textilmuseum mitverwendet wurden.

2014: 18.551,51 Euro

2015: 20.323,37 Euro

2016: 20.189,92 Euro

Der allein durch die Stadt geleistete Anteil an der Zuschussfinanzierung belief sich in den Vorjahren auf ca. 108.000 Euro.

Dem Museumsverein der Stadt Forst (Lausitz) e. V. als Betreiber des Museums wird seit 2010 ein unveränderter Betreiberzuschuss in Höhe von 128.000 Euro pro Jahr ausgezahlt, kontinuierlich beschlossen durch die Stadtverordnetenversammlung.

Die laufenden Betriebskosten des Museums sind derzeit nur mit akuten Sparmaßnahmen gleichbleibend zu halten, insbesondere so weit wie möglich durch Eigenleistungen zu unterlegen. Notwendige Anschaffungen für Ausstellungen sind über den Betreiberzuschuss kaum möglich, auch die Beantragung von Fördermitteln ist auf Grund der oft vorauszuzahlenden Eigenmittel stark eingeschränkt.

Seit dem 01.01.2015 gilt das Mindestlohngesetz in Deutschland, welches zwangsläufig auch den Anteil der Personalaufwendungen erhöhte, ohne dass dies im Weiteren Berücksichtigung fand. Das durchschnittliche Entgelt der vier festangestellten Museumsmitarbeiter liegt trotz Anpassungen deutlich unter dem Entgelt nach TVöD entlohnter vergleichbarer Mitarbeiter im Museumsbetrieb öffentlicher Träger.

Dass die genannten Mitarbeiter durch zusätzliche Einsatzbereitschaft und Engagement dieses Lohndefizit ausgleichen und so ein hohes Niveau im täglichen Museumsbetrieb gewährleisten, ist heute jüngeren nachrückenden Mitarbeitern nicht mehr zu vermitteln.

Im laufenden Kalenderjahr wurde die Förderrichtlinie zur institutionellen Museumsförderung seitens des Landkreises Spree-Neiße angepasst. Mit Kreistagsbeschluss vom 12.07.2017 erhält die Stadt Forst (Lausitz) für das Brandenburgische Textilmuseum einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 43.737,30 Euro.

Dem Zuwendungsbescheid liegt ein Finanzplan zu Grunde, der einen Mehrbedarf zur Deckung der Personalkosten des Museums ausweist.

Da die Mittel laut Zuwendungsbescheid des Landkreises zunächst nur für das Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung stehen, erfolgt die Bezuschussung für das Jahr 2018 und 2019 unter Vorbehalt.

Da die bisherige Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) mit dem Jahr 2018 endet, wird für das Jahr 2019 ein Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro beschlossen, analog zu den Gesamtzuschussbeträgen für die Jahre 2017 und 2018.

Eine Beschlussvorlage zur Anpassung des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2017 des Eigenbetriebes für Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) soll der Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2017 vorgelegt werden.

Finanzielle Auswirkungen: