Vorlage - SVV/0586/2018  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bau und Planung wird über die Konzeption zur Sanierung des Russischen Ehrenfriedhofes in der Frankfurter Straße informiert.

Erläuterungen:

Das Anlegen, die Instandhaltung und die Pflege von Kriegsgräberstätten ist eine kommunale Pflichtaufgabe gemäß § 5 Abs. 3 des Gesetzes zum Erhalt der Gräber von Opfern durch Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.01.2012 (BGBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586). Weiterhin gelten für die russische Kriegsgräberstätte

      der Artikel 18 des Vertrages über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken vom 09.11.1990 (BGBl. 1991 II S. 703),

      das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Kriegsgräberfürsorge in der Bundesrepublik Deutschland und in der Förderation vom 16.12.1992 (BGBl. 1994 II S. 599).

Im Gemeindegebiet Forst (Lausitz) befinden sich 21 Kriegsgräberstätten mit ca. 1.395 registrierten Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft (Stand 2014). Zu den 21 Kriegsgräberstätten zählt auch die Russische Kriegsgräberstätte an der Frankfurter Straße.

Die russische Kriegsgräberstätte ist eine denkmalgeschützte Anlage. In der Denkmalliste des Landes Brandenburg wird sie mit der ID-Nr. 09125094 geführt.

Seit 2016 führt die Stadt Forst (Lausitz) eine Überprüfung der Gräberliste vom 15.06.1994, die 257 bestattete Soldatinnen und Soldaten erfasst, durch. Dazu zählt die Prüfung auf Übereinstimmung mit den auf den Steinen befindlichen Inschriften, die Einarbeitung von weiterhin vorliegenden Gräberlisten (z. B. Auskunftsbericht vom 28.09.2008 vom Arbeitskreis Sowjetische Ehrenmale und Friedhöfe der Brandenburgischen Freundschaftsgesellschaft e.V. mit 388 gefallenen Soldatinnen und Soldaten, Gräberliste aus dem Jahr 1972 aus dem Kreisarchiv des Landkreises Spree-Neiße), Einarbeitung von vorgenommenen Umbettungen seit 1945 und Ergänzung der Gräberliste. Gleichfalls ist nunmehr von der Russischen Botschaft in Berlin eine aktuell recherchierte Gefallenenliste (669 Tote) aus dem Gebiet um Forst (Lausitz) übergeben worden, die mit den in der Stadt Forst (Lausitz) vorliegenden Daten abgeglichen werden muss.

Die Anlage befindet sich im nordwestlichen Bereich des neuen Teils des Forster Hauptfriedhofes und ist ca. 1.500,00 m² groß. Sie ist zur Frankfurter Straße ausgerichtet und hat einen separaten Eingang. Der Ehrenfriedhof ist von einer niedrigen Klinkermauer eingefasst, hinter der sich auf der Nord- sowie Südseite Douglasien befinden. Zentral am östlichen Rand befindet sich der Große Obelisk.

Zu beiden Seiten des 3,00 m breiten und mit Betonplatten belegten Hauptweges liegen die einzelnen Grabstätten mit den Kleinen Obelisken. Von den ehemals auf den Grabmalen über den Inschriftentafeln aufgesetzten plastisch gearbeiteten roten Sternen ist aufgrund von Diebstahl keiner mehr vorhanden.

In den vergangenen Jahren sind verschiedene Maßnahmen durchgeführt worden (Instandsetzungskosten 1997 bis 2018: 45.000,00 EUR):

      1997 Teilsanierung des Eingangsbereiches mit der Erneuerung von 15,00 m Mauerwerk und einem Eingangspfeiler,

      1999 Reinigung der Gedenktafeln und Überarbeitung der Inschriften, Reinigung des Großen Obelisken und der Kleinen Obelisken,

      2007/2008 Instandsetzung des Eingangstors aufgrund Vandalismus und das erneute Anbringen von Metallsternen an den Kleinen Obelisken,

      2010/2011 Erstellung einer restauratorischen Voruntersuchung zum Ehrenmal einschließlich der Kleinen Obelisken als Grundlage für die Sanierung durch eine brandenburgische Restaurationsfirma,

      2011 Entfernung alter Farbreste und Anstrich der Kleinen Obelisken im Rahmen des Reservisteneinsatzes,

      2016 Teilsanierung eines Torpfeilers und des Eingangstores,

      2016 Fällung von zwei Douglasien am Großen Obelisken wegen Schädigung des Obelisken,

      2018 Reparatur von zwei während des Sturmtiefs Xavier zerstörten Kleinen Obelisken.

Die durchschnittlichen Kosten der Anlagenpflege betragen jährlich ca. 2.500,00 EUR. Darüber hinaus werden im Zusammenhang mit dem Volkstrauertag/Tag der Befreiung ca. 1.500,00 EUR jährlich aufgewendet.

Die vorliegende Konzeption dient in erster Linie einer geordneten Maßnahmen- und Investitionsplanung, um der 70 Jahre alten Anlage wieder ein würdiges Ansehen zu verleihen. Aufgrund ihres Alters und auch Fehlentwicklungen in den vergangenen Jahren weist die Anlage viele Schäden und Mängel auf.

Das von der Stadt Forst (Lausitz) mit der Erarbeitung der Konzeption beauftragte Landschaftsarchitekturbüro Subatzus & Bringmann aus Großräschen hat im vorliegenden Vorentwurf die Zielstellung des Erhalts des Gesamterscheinungsbildes unter Berücksichtigung heutiger Nutzungsansprüche und einer pflegeleichten Gestaltung verarbeitet. Das Konzept zur Sanierung des Russischen Ehrenfriedhofes ist mit der Unteren Denkmalbehörde und dem zuständigen Denkmalfachamt abgestimmt. Die Beratung mit den zuständigen Abteilungen des Landkreises Spree-Neiße und des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg sind erfolgt.

Folgende Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen sind in der Konzeption verarbeitet:

      Sanierung des Großen Obelisken einschließlich der Sockelstufen und Einfassung und Restauration der Inschriften,

      Sanierung und Aufarbeitung der 57 Kleinen Obelisken einschließlich Nacharbeitung der Inschriften auf der Grundlage der abgestimmten „neuen“ Gräberliste,

      Sanierung der umfriedenden Klinkermauer einschließlich der Querstangen zwischen den Pfeilern,

      Erneuerung des Wegebelages, ggf. Wiederverwendung der vorhandenen Materialien,

      Fällung der Douglasien auf der Nord- und Südseite und Heckenneupflanzung (Sichtschutz zum zivilen Bereich des Friedhofes und zum Lagerplatz der Stadt),

      Entfernung des Gehölzstreifens zwischen den Grabmalen,

      Entfernung von Efeu und Farn von den Grabstätten, Neubepflanzung mit Zwergmispelgewächsen,

      Erneuerung der Rasenflächen,

      Erneuerung der vorhandenen Wasserversorgung und Verlegung der Wasserentnahmestellen an den Rand der Anlage,

      Aufwertung des Eingangsbereiches durch Strauchpflanzung und Ergänzung mit seniorengerechten Bänken sowie Hinweistafeln zur Geschichte der Anlage und/oder eine Grablagentafel.

Die Gesamtkosten der Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen belaufen sich nach vorliegender Kostenschätzung auf ca. 345.000,00 EUR. Für die Bearbeitung der Konzeption wurde bisher ein Betrag in Höhe von 7.000,00 EUR aufgewendet. In den weiteren Planungsphasen sind Ingenieurleistungen in Höhe von 63.000,00 EUR zu vergüten. In den Kosten sind Aufwendungen aufgrund notwendiger Namensergänzungen für bisher unbekannte Kriegstote nicht enthalten.

Es ist vorgesehen, die Maßnahmen schrittweise und entsprechend der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel umzusetzen. Finanzielle Unterstützung wird vom Land Brandenburg und dem Landkreis Spree-Neiße für die in 2019 geplante Sanierung des Großen Obelisken (Fördersatz 80 %) sowie für die weiteren Maßnahmen ab 2020 auf der Grundlage des § 10 Gräbergesetz vom Bund (Fördersatz 100 %) erwartet.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Lageplan