Vorlage - SVV/0596/2018  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, die Beantragung der nachhaltigen Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm Forst (Lausitz) im Rahmen des Bundesprogrammes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

Erläuterungen:

Mit dem Bundeshaushalt 2018 werden erneut Mittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bereitgestellt. Die Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro stehen für die Förderung investiver Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik zur Verfügung.

Die Stadt Forst (Lausitz) möchte sich im Rahmen dieses Bundesprogrammes mit dem Projekt „Nachhaltige Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm Forst (Lausitz)“ beteiligen. Die Anträge sind bis zum 31.08.2018 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen.

Für die Förderfähigkeit sind unter anderem folgende Kriterien ausschlaggebend, die die Beantragung des Projektes unterstützen:

      Es ist eine besondere bzw. überregionale Wahrnehmbarkeit zu verzeichnen, die durch die Nutzung von Vereinen, Schulen und anderen Gruppen, auch über die Landesgrenze hinaus, bekannt ist. Des Weiteren handelt es sich um eine Traditions­anlage zum Schulstandort Gymnasium.

      Es ist ein begründeter Beitrag zur sozialen Integration in der Kommune gegeben sowie ein Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Spree-Neiße.

      Für das Projekt werden wir ein erhebliches und überdurchschnittliches Investitionsvolumen haben, bei einer derzeitigen Grobkostenschätzung von 3,8 Mio EUR. Das Projekt ist Bestandteil der Sportentwicklungskonzeption der Stadt Forst (Lausitz).

      Die Machbarkeit und zügige Umsetzung des Projektes kann garantiert werden. Eine entsprechende Projektstudie mit einzelnen Bauabschnitten, Kostenermittlungen sowie Ermittlung der Betriebskosten ist beauftragt und wird Ende 2018 vorliegen.

      Es ist eine städtebauliche Einbindung in das Wohnumfeld gegeben durch die Lage des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm in Innenstadtlage zwischen zwei Baudenkmälern (Europa-Gymnasium und Wasserturm). Somit findet die baukulturelle Qualität hier ihren Einklang. Das Stadion wird im Jahr 2021 100 Jahre alt.

      Das Schul- und Sportzentrum am Wasserturm nimmt außerdem einen wichtigen Punkt im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Forst (Lausitz) ein, welches bis Ende 2018 fortgeschrieben wird.

      Die Stadt Forst (Lausitz) ist Vorreiter in sozialer Integration und zählt zu den 50 ausgewählten Orten Deutschlands, die zum Netzwerk „Engagierte Stadt“ gehören. Weiterhin ist die Stadt Forst (Lausitz) aktiv im Förderprogramm „Soziale Stadt“.

      Mit der Sanierung des Areals Schul- und Sportzentrum am Wasserturm ist ein hohes Innovationspotenzial zu erwarten, welches insbesondere in der Vernetzung und Stärkung vorhandener sozialer, freizeitorientierter und sportlicher Einrichtungen besteht. Die Erzielung von Synergieeffekten zwischen Freizeit, Sport und Stärkung des Quartiers ist hervorragend und kann als Leuchtturm für andere Städte genutzt werden.

Mit dem Projekt wurde noch nicht begonnen und es besteht keine weitere öffentliche Förderung für dieses Vorhaben. Im Finanzplan des Haushaltes der Stadt Forst (Lausitz) ist die Maßnahme konzeptionell eingestellt und zur Umsetzung vorgesehen.

Die Stadt Forst (Lausitz) strebt eine 90-%-Förderung an. Das setzt voraus, dass die Stadt Forst (Lausitz) sich in einer Haushaltsnotlage befindet. Eine entsprechende Bestätigung der Kommunalaufsicht ist angefordert.

Dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und das Landesamt für Bauen und Verkehr sind entsprechend dem Projektaufruf 2018 bis zum 24.08.2018 die Projekte, die für eine Antragstellung vorgesehen sind, anzuzeigen. Dies wurde mit Schreiben vom 21.08.2018 vorgenommen.

Anlagen: