Vorlage - SVV/0005/2019  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1.0 und 1.1.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Fotovoltaikanlagen bei den ehemaligen Gewächshausanlagen GPG Stadt der Rosen in der Gubener Straße“.
   
   Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 143, 146, 148, Flur 10, Gemarkung Forst und ist dem beigefügten Lageplan (Anlage 3) zu entnehmen.

Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

In der Gubener Straße befindet sich ca. 300 m südlich der Abwasserbeseitigungsanlage eine brachliegende Teilfläche der ehemaligen Gewächshausanlage GPG Stadt der Rosen. Diese Fläche ist im Altlastenkataster des Landkreises Spree-Neiße mit folgenden Angaben registriert:

        Registriernummer: 0123711132

        Altlastenverdächtige Fläche – Altstandort

        Bezeichnung: Gewächshausanlage GPG Stadt der Rosen

Grundstücksangaben zur Altlastenfläche

Flurstück 73 (Neubezeichnung FS 143), Flur 10, Gemarkung Forst

Flurstück 74 (Neubezeichnung FS 146), Flur 10, Gemarkung Forst

Flurstück 75 (Neubezeichnung FS 148), Flur 10, Gemarkung Forst

Flurstück 78 (Neubezeichnung FS 154), Flur 10, Gemarkung Forst

Hierbei handelte es sich zunächst um eine Brachfläche im Außenbereich (Beurteilung über § 45 BauGB).

Geltungsbereich und Zielrichtung der Planung

Am 03.03.2017 erfolgte der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Fotovoltaikanlagen bei den ehemaligen Gewächshausanlagen GPG Stadt der Rosen in der Gubener Straße“, der die Flurstücke 143, 146 und 148, Flur 10, Gemarkung Forst, umfasst. Entwickelt wurde ein Sondergebiet i.S.d. § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung Fotovoltaikanlagen.

Da sich Bebauungspläne gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes entwickeln müssen und im gültigen Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1998 eine Darstellung als Fläche für die Landwirtschaft und Wohnbaufläche erfolgt ist sowie das Hauptverfahren zur Neuerstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Forst (Lausitz) derzeit nicht weitergeführt werden kann, musste ein kleines Änderungsverfahren mit der Bezeichnung „6. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz)“ durchgeführt werden, um dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB zu entsprechen.

Hierbei erfolgte eine Darstellung als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Fotovoltaikanlagen sowie die Darstellung als Altlastenverdachtsfläche.

Verfahrensschritte beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan

        Beschlussvorlage Nr. SVV/0395/2017, Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB mit der Bezeichnung „Fotovoltaikanlagen bei den ehemaligen Gewächshausanlagen GPG Stadt der Rosen in der Gubener Straße“

        frühzeitige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB + Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 13.02.2018

        frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB am 06.03.2018

        Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 14.05.2018

        Öffentliche Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 30.04.2018 bis zum 04.06.2018

        Beschlussfassung vom 07.12.2018: Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Fotovoltaikanlagen bei den ehemaligen Gewächshausanlagen GPG Stadt der Rosen in der Gubener Straße“, hier: Beschluss zur Erteilung einer Ermächtigungsgrundlage zum Abschluss eines Durchführungsvertrages (Beschlussvorlage Nr. SVV/0630/2018)

        Jetzt: Beschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Fotovoltaikanlagen bei den Gewächshausanlagen GPG Stadt der Rosen in der Gubener Straße“

Die vorgebrachten Anregungen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Anlage 1.0 und die Anregungen der Bürger in der Anlage 1.1 aufgelistet und abgewogen.

Eine Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist dann nicht erforderlich, wenn zuvor der vorbereitende Bauleitplan mit der Bezeichnung „6. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz)“ von der Höheren Verwaltungsbehörde genehmigt wurde. Die Genehmigung zum 6. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes der Stadt Forst (Lausitz) ist mit Schreiben vom 09.05.2019, AZ: 61/61.1 HVB 006/19 durch die Höhere Verwaltungsbehörde erteilt worden.

Gemäß § 22 der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist das Mitwirkungsverbot zu beachten.

Die Kosten für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan trägt der Vorhabenträger.

Anlagen:

Anlage 1.0Abwägung der Stellungnahmen der berührten Behörden und

sonstigen Träger öffentlicher Belange

Anlage 1.1Abwägung der Anregungen der Bürger

Anlage 2Satzungsbeschluss

Anlage 3Lageplan

Anlage 4Planzeichnung

Anlage 5Begründung