Vorlage - SVV/0007/2019  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Weiterentwicklung des Brandenburgischen Textilmuseums einschließlich des Standortes der Schwarzen Jule und ermächtigt die Bürgermeisterin, einen Zuwendungsantrag im Rahmen des Bundesprogramms zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus zu stellen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) bestätigt die kommunalen Eigenanteile (10 %) für die Bundesförderung in Höhe von 7.416.000 EUR wie folgt in den Jahresschreiben 2019 – 2023:

2019              10.666,67 EUR
2020              115.555,55 EUR
2021              216.666,67 EUR
2022              383.333,33 EUR
2023              97.777,78 EUR
Gesamt              824.000,00 EUR

Die entsprechende Mittelveranschlagung ist Bestandteil des Haushaltsplanes 2020 ff. (einschließlich der Finanzplanung bis 2023) – hier im Finanzhaushalt aus Investitionstätigkeit.

Erläuterungen:

Im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ sollen investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Investitionspotenzial gefördert werden.

Das Antragsverfahren ist in zwei Phasen untergliedert:

1. Phase – Einreichung der Projektskizze und Auswahl der Förderprojekte
2. Phase (nur für ausgewählte Projektkommunen) – Beantragung der Bundesförderung in Form einer Projektzuwendung nach Maßgabe der §§ 23, 44 BHO sowie der zugehörigen Verwaltungsvorschriften

Die Stadt Forst (Lausitz) hat sich im Rahmen dieses Bundesprogramms mit dem Projekt „Weiterentwicklung des Brandenburgischen Textilmuseums einschließlich des Standortes der Schwarzen Jule“ beteiligt. Die Projektskizze wurde bis zum 30.11.2018 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sowie dem für die Städtebauförderung zuständigen Landesressort eingereicht. Die Einreichung dieses Projektes erfolgte auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2016 und dem Beschluss der Beauftragung der Planungsleistungen nach europaweiter Ausschreibung am 29.06.2018 sowie dem Beschluss zur Einreichung der Projektskizze am 21.11.2018.

Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium verweist dieses auf die gesamtheitliche Darstellung des Projektes unter Angabe der bekannten Gesamtkosten von 8,24 Mio EUR in der Projektskizze. Die bundesbaupolitischen Ziele werden nur mit Einreichung des Gesamtprojektes umfassend erfüllt. Die Fraktionsvorsitzenden und der Stadtverordnetenvorsteher wurden am 27.11.2018 per E-Mail über die gesamtheitliche Einreichung des Projektes in Höhe von 8,0 Mio EUR informiert. Die Verwaltung folgt damit den Hinweisen des Bundes zur Erlangung eines positiven Votums.

Am 05.04.2019 hat das Bundesbauministerium die Entscheidung für die Nationalen Projekte des Städtebaus für die Förderperiode 2019 bis 2023 bekannt gegeben.

Demnach hat die Fachjury das Brandenburgische Textilmuseum als Leuchtturmprojekt für die Lausitz ausgewählt. Es wird zukünftig über die Textilindustrie, Stadtgeschichte und die Braunkohleförderung informieren und damit die Bedeutung der Lausitz als Industrieregion zeigen. Für die Maßnahme werden Fördermittel in Höhe von 7,416 Mio EUR bewilligt. Dies bedeutet eine Förderung des Bundes zur Projektskizze von 90 % für Kommunen in Haushaltsnotlage. Die Bestätigung der Kommunalaufsicht für den Zuwendungsantrag wird derzeit eingeholt.

Dem Projekt „Weiterentwicklung des Brandenburgischen Textilmuseums einschließlich des Standortes der Schwarzen Jule“ liegt eine Kostenschätzung in Höhe von 8,24 Mio EUR brutto zugrunde.

Für das Projekt werden derzeit die Leistungsphasen 1 und 2 der Planungsleistungen durch das Planungsbüro Dr. Krekeler Generalplaner GmbH erbracht. Diese Mittel standen im Haushalt 2018/19 bereits zur Verfügung.

Die Ausgaben in den Jahren 2019 bis 2023 werden wie folgt betitelt:

Dieser Beschluss ist Bestandteil des Zuwendungsantrages Nationale Projekte des Städtebaus.