Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0070/2019  

 
 
Betreff: Satzung über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Glode
Federführend:Fachbereich Personal und Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Rattey, Karin
Beratungsfolge:
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
20.11.2019 
2. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
06.12.2019 
3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geändert beschlossen   
Anlagen:
Satzung Aufwendungen Fraktionen
Änderungssynopse Zuwendungen Fraktionen SVV

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) gemäß Anlage 1, die Bestandteil des Beschlusses sind.

 

Die Anlage 2 - Gegenüberstellung der Änderungen alte Fassung / neue Fassung- gilt als Information und ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

 

  1. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung SVV/157/99 vom 17.12.99           - Haushaltsmittel für Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) –

wird aufgehoben.

Erläuterungen:

 

In der Fraktionssitzung am 01.10.2019 haben die Fraktionsvorsitzenden den Auftrag an die Verwaltung erteilt, die Richtlinie über die Zuwendung von Haushaltsmitteln an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) gem. Beschluss der Stadtverordnetenversammlungn SVV/157/99 zu prüfen bzw. zu überarbeiten. Auf Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Spree-Neiße soll dies nun in Form einer Satzung umgesetzt werden.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI LEISTUNG UND SACHKONTO:

11.1.09.100 54314000

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer)

Zur Verfügung stehende Mittel (Haushaltsansatz, Ausgabereste, Sollüber-träge, genehmigte über-/außerplanmäßige Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen)

davon bisher angeordnet oder verfügt (einschließlich Bestellungen)

14.449,66

EUR

15.000,00

EUR

17.493,57

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

Stellungnahme Kämmerei
überprüft und richtig:

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

 

 

 

 

 

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Satzung über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)

 

Anlage 2: Änderungssynopse

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung Aufwendungen Fraktionen (94 KB)    
Anlage 2 2 Änderungssynopse Zuwendungen Fraktionen SVV (86 KB)