Vorlage - SVV/0094/2020  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt den Lärmaktionsplan der Stadt Forst (Lausitz), Stufe III.

Erläuterungen:

Für die in den Lärmkarten des Landes Brandenburg kartierten betroffenen Gemeinden sind gemäß § 47 d BImSchG durch die Städte und Gemeinden Lärmaktionspläne zur Regelung von Lärmauswirkungen neu aufzustellen bzw. bestehende Lärmaktionspläne zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten.

Die Lärmvermeidung und die Verbesserung der Lärmsituation gehören zu den Aufgaben von Städten und Gemeinden. Auch die Stadt Forst (Lausitz) wird permanent mit dieser Problematik konfrontiert. Von allen Lärmarten (Gewerbelärm, Sport- und Freizeitlärm, Verkehrslärm) ist der von Straßen ausgehende Lärm derjenige, der sich am nachhaltigsten auf die städtebauliche Planung und die geordnete Entwicklung und damit auf die Bürger auswirken kann. Nach Durchführung der Lärmaktionsplanung der Stufe I im Jahr 2008 und der Stufe II im Jahr 2013 liegt nunmehr die Lärmaktionsplanung der Stufe III für die Stadt Forst (Lausitz) vor.

Hauptschwerpunkte der Fortschreibung der Lärmaktionsplanung bildet die Überprüfung des bisherigen Umsetzungsstandes der Lärmaktionspläne in den Stufen I und II. Die Ergebnisse der aktuellen Lärmkartierung wurden ausgewertet und eingearbeitet. Parallel erfolgte eine Überprüfung und Aktualisierung des Maßnahmekonzeptes. Aktuelle Entwicklungen und neue Lärmprobleme wurden hierbei berücksichtigt.

Im Laufe des Verfahrens wurden folgende Schritte vollzogen:

      Anlaufberatung:      08.05.2018

      Frühzeitige Bürgerbeteiligung der berührten
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange, allgemeine Abfrage, Übersendung
der Lärmkarten des Landesamtes für Umwelt:  28.09.2018

      Vorliegen des Entwurfes:     Juni 2019

      2. Beteiligung der berührten Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange:   12.08.2019

      Offenlegung:      14.10.2019 – 18.11.2019

      Anfertigung eines modifizierten Entwurfes
nach der Offenlegung:

      Übersendung der Ergebnisse der Lärmaktions-
planung in das Referat Lärmschutz, anlagen-
bezogener Immissionsschutz beim Landesamt
für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz:     

Nunmehr:

      Selbstbindungsbeschluss

Noch ausstehende Schritte:

      Abschließende Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Forst (Lausitz) mit Hinweis zur Veröffentlichung im Internet: Stadt Forst (Lausitz), Stadtinformationssystem, Rubrik Bürgerforum, Begriff: Lärmaktionsplanung der Stadt Forst (Lausitz), Stufe III

      Anschreiben an die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Information zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Forst (Lausitz) und der Übersendung der Abwägungsergebnisse

Die Kosten für die Lärmaktionsplanung, Stufe III, der Stadt Forst (Lausitz) betragen 15.946,00 EUR brutto.

Anlagen:

Anlage 1 – Lärmaktionsplanung Stadt Forst (Lausitz), Stufe III

Anlage 2 – Blatt Lärmkartierung im Land Brandenburg, betroffene Gemeinden

Anlage 3 – Stellungnahmen der TÖB