Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0096/2020  

 
 
Betreff: Besetzung des Aufsichtsrates der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Handreck, Jens
Federführend:Verwaltungsvorstand für Finanzen und Sicherheit Bearbeiter/-in: Balke, Katrin
Beratungsfolge:
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
12.02.2020 
3. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
28.02.2020 
5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Nachbesetzung des Aufsichtsrates der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH:

 

einen Sitz, welcher einem Vertreter der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ der Stadtverordnetenversammlung entsprechend § 97 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 41 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) zusteht, neu zu besetzen.

Erläuterungen:

 

Entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsvertrages hat der Aufsichtsrat 7 Sitze. Gem. § 7 Absatz 1 ist ein Sitz für den/die Bürgermeister/in (geborenes Mitglied) oder ein/m von ihr/ihm benannter Vertreter als dauerhaften Vertreter.

 

Die weitere Besetzung der 6 Sitze erfolgte laut Beschluss SVV/0014/2019 der Stadtverordnetenversammlung entsprechend den Bestimmungen des § 97 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 41 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

i.V.m.  § 7 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages. Es können auch Beschäftigte der Gemeinde wie auch sachkundige Dritte benannt werden.

 

Herr Thomas Engwicht , Fraktion „Gemeinsam für Forst“ tritt als Mitglied des Aufsichtrats der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH zurück. Daraus ergibt sich die Nachbesetzung.

Als „Nachrücker“ wird durch die Fraktion Herr Wolfgang Gäbler vorgeschlagen.