Vorlage - SVV/0098/2020  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Fachbereichen der Stadtverwaltung die Voraussetzungen für die Einführung von Sicherheitspartnerschaften gemäß des Erlasses des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 1. Juni 2017 „Sicherheitspartner des Landes Brandenburg im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention (KKP)“ im Stadtgebiet und ggf. in den Ortsteilen zu schaffen.

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit am 06.04.2020 sollen Ansprechpartner in der Verwaltung benannt sein und Vorschläge für die Umsetzung vorgelegt werden.

Erläuterungen:

Der Ordnungszustand in unserer Stadt ist ein sehr häufig negativ angesprochenes Thema bei Diskussionen mit Einwohnern und Besuchern von Forst. Trotz einer gemäß Statistik immer geringer werdenden Kriminalität gelingt es nicht, das Straßenbild entsprechend zu verbessern.

Vielmehr scheint es so, dass die Zahl von illegalen Schmierereien, zerstörten Infotafeln,

Ruhestörungen, Müllablagerungen an öffentlichen Sitzplätzen und so weiter, immer mehr

zunimmt.

Mit der Schaffung der Voraussetzungen für das in Brandenburg sehr erfolgreiche Modell der

Sicherheitspartnerschaften (Stand Dez. 2018: 439 Sicherheitspartner in 71

Sicherheitspartnerschaften) auch für Forst, soll eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen werden, diese Probleme besser anzugehen.

Sicherheitspartner werden auf Vorschlag der SVV von der Polizeidirektion bestellt und führen

diese ehrenamtliche Tätigkeit verantwortungsvoll in Zusammenarbeit mit der Stadt- und ggf.

Kreisverwaltung sowie den Polizeibehörden aus (siehe im Beschlussvorschlag genannter Erlass des Innenministeriums).

Das bereits seit 1994 erfolgreich in Brandenburg praktizierte Modell der

Sicherheitspartnerschaften wurde in den letzten Jahren weiterentwickelt und mit der neuen

Einzelregelung "Sicherheitspartner des Landes Brandenburg im Rahmen der Kommunalen

Kriminalprävention" (Erlass des MIK BB vom 1. Juni 2017) wird das bürgerschaftliche

Engagement für mehr Sicherheit vor Ort noch besser gewürdigt.

Sicherheitspartner (Sipa) sind sozial engagierte Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde, die in der Wahrnehmung ihrer persönlichen Rechte (sog. Jedermannsrechte) und der sozialen Verantwortung für die Gemeinschaft unbewaffnet und ohne hoheitliche Befugnisse, im Zusammenwirken mit anderen, für die örtliche Sicherheit aktiv tätig werden. Sie bilden nach Möglichkeit im lokalen Verbund Sicherheitspartnerschaften, um sich gemeinsam und abgestimmt zu engagieren.

Sie nehmen keine Aufgaben von Polizei oder Ordnungsamt wahr (Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung), sondern alarmieren als aufmerksame Nachbarn die Polizei oder die Behörden/Ämter, wenn sie Gefahrenlagen erkennen, verdächtige Feststellungen machen oder Straftaten beobachten. (Quelle: Land Brandenburg)