Vorlage - SVV/0151/2020  

Beschlussvorschlag:

1. In Ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin der Lausitz Klinik Forst GmbH wird die Bürgermeisterin beauftragt, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Krankenhauses, mit dem Mehrheitsgesellschafter Gespräche mit dem Ziel einer Rückführung des Unternehmens in die Tarifbindung des kommunalen Arbeitgeberverbandes zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu führen.
2. Bund und Land werden aufgefordert die Finanzierung der Krankenhäuser so auszugestalten, dass diese dauerhaft in der Lage sind, sowohl eine tarifgemäße Bezahlung der Beschäftigten vorzunehmen als auch die notwendigen Investitionen zu tätigen.
3. Die Bürgermeisterin wird aufgefordert in der nächsten Sitzung der SVV (ggf. unter Einbeziehung des Geschäftsführers) über die Entwicklung des Krankenhauses unter besonderer Berücksichtigung der Themen Krankenhausfinanzierung und Tarifbindung zu berichten.

Erläuterungen:

Das Krankenhaus Forst war bis zum 30.11.2014 Vollmitglied mit Tarifbindung (TVöD) im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg. Im Zuge der Übernahme der Mehrheitsanteile durch das Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam wurde diese Tarifbindung aufgegeben. Das Krankenhaus hat sich seither positiv entwickelt und stabilisiert. Daher ist eine Rückkehr in die Tarifbindung angezeigt. Dies soll unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedingungen des Krankenhauses zum nächstmöglichen Zeitpunkt geschehen.

Ziel ist es eine angemessene und verlässliche tarifliche Bezahlung für alle Beschäftigtengruppen. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Pandemiesituation erhält dies zusätzlich einen besonderen Stellenwert. Als kurzfristige Maßnahme sollte noch in diesem Jahr eine Entgelterhöhung für das nichtärztliche Personal erfolgen.

Für das Ernst von Bergmann Klinikum wurde eine tarifgebundene Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband zum 01.06.2020 von der Stadtverordnetenversammlung Potsdam bereits am 6. Mai des Jahres beschlossen.

Insbesondere zur Sicherung der dauerhaften Wettbewerbsfähigkeit der Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen sind Änderungen der Krankenhausfinanzierung von Land und Bund vorzunehmen.