Vorlage - SVV/0183/2020  

Information:

Der Ausschuss für Bauen und Vergabe und der Ausschuss für Planung werden über den aktuellen Stand der Planung des gemeinsamen Bauvorhabens des Landesbetriebes Straßenwesen und der Stadt Forst (Lausitz) zum Straßenbau B 112, ABS 012, OD Forst (Lausitz), Cottbuser Straße, Abschnitt Hotel Haufe bis Knotenpunkt Cottbuser Straße (B 112) / Euloer Straße / Meisenweg informiert.

Erläuterungen:

Die Cottbuser Straße, zwischen Hotel Haufe bis zum Knoten B 112 Cottbuser Straße / Euloer Straße / Meisenweg, ist Bestandteil der Ortsdurchfahrt Forst (Lausitz) der Bundesstraße 112 (ABS 012, km 1,795 bis km 2,731). Entsprechend der Richtlinie für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraße (ODR) ist die Stadt Forst (Lausitz) im bezeichneten Straßenabschnitt Baulastträger des Gehweges, in Abschnitten der Straßenentwässerung, teilweise des Grünstreifens mit Bäumen und der Straßenbeleuchtung. Der Bund trägt die Baulast der Fahrbahn, des Radverkehrs, in Abschnitten des angrenzenden Grünstreifens mit Bäumen.

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg plant das Straßenbauvorhaben im Benehmen mit der Stadt Forst (Lausitz). Mit der Planung der Baumaßnahme hat der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg das Planungsbüro Voigt Ingenieure GmbH Cottbus beauftragt.

Der Planungsabschnitt hat eine Länge von 945 m. Die Fahrbahn wird in einer Breite vom 7,50 m hergestellt werden. Die Führung der Radfahrer erfolgt beidseitig in einem 1,50 m breiten Schutzstreifen auf der Fahrbahn.

Der Gehweg wird einseitig durchgängig im nordöstlichen Seitenbereich angeordnet und in einer Breite von 2,50 m hergestellt. Der Gehweg sowie die Zufahrten und Zuwegungen werden mit Betonsteinpflaster befestigt. Die Fahrbahnübergänge werden mit taktilen Elementen ausgebildet. Zur Unterstützung der Fußgänger-Querbarkeit und Schulwegsicherung wird im Bereich der Evangelischen Grundschule eine barrierefreie Querungshilfe mit einem Fußgängerüberweg geplant. Die vorhandene Lichtsignalanlage entfällt.

Am südwestlichen Fahrbahnrand ist in Höhe der Kindertagesstätte Cottbuser Straße Nr. 136 ein Kurzzeitparkplatz und gegenüber der Cottbuser Straße Nr. 171 auf der südwestlichen Fahrbahnseite ein Behinderten-Stellplatz vorgesehen.

Im Rahmen der Baufeldfreimachung werden im Straßenrandbereich Rasenflächen sowie Ziersträucher beseitigt und 41 straßenbegleitende Bäume gefällt. Die Eingriffe in Natur und Landschaft werden entsprechend der naturschutzrechtlichen Notwendigkeiten kompensiert. Für die Baumaßnahme wurde durch das Büro für Baumbegutachtungen und Landschaftsarchitektur Subatzus & Bringmann GbR aus Dörrwalde ein landschaftspflegerischer Begleitplan aufgestellt. Als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden insgesamt 56 Bäume straßenbegleitend an der Cottbuser Straße, im Abschnitt Hotel Haufe bis Knotenpunkt Cottbuser Straße (B 112) / Euloer Straße / Meisenweg gepflanzt. Weitere 5 Bäume werden außerhalb des Baubereiches und innerhalb der Stadt Forst (Lausitz) gepflanzt. Standorte hierfür sind noch nicht festgesetzt. Nach der Pflanzung erfolgt die Fertigstellungs- und Entwicklungspflege.

Weitere, im Zuge des Bauvorhabens geplante Maßnahmen sind:

      Erneuerung des Schmutzwasserkanals ab Einmündung Stichweg Cottbuser Straße (ehemalige ARAL-Tankstelle) bis zur Pfälzer Straße im Auftrag des Eigenbetriebes Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz),

      Erneuerung der Trinkwasserversorgungsleitung in verschiedenen Abschnitten und im Auftrag der NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg, Regionalzentrum Forst (Lausitz),

      Erneuerung der Gasversorgungsleitung in Teilabschnitten und im Auftrag der Netzgesellschaft Forst (Lausitz) mbH & Co. KG sowie

      Erneuerung / Verbesserung / Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Auftrag der Stadt Forst (Lausitz).

Der Baukostenanteil der Stadt Forst (Lausitz) beträgt voraussichtlich 386.000,00 EUR (Kostenberechnung Landesbetrieb Dezember 2019). Da es sich um ein gemeinschaftliches Bauvorhaben handelt und der Landesbetrieb Straßenwesen das gemeinschaftliche Bauvorhaben insgesamt plant, erfolgt eine Kostenbeteiligung an den Gesamtplanungskosten über die Erstattung einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 6 % = 23.160,00 EUR.

Die Stadt Forst (Lausitz) hat bereits den Fördermittelbedarf für ihre finanziellen Aufwendungen für den Straßenbau Cottbuser Straße, zwischen Hotel Haufe bis zum Knoten B 112 Cottbuser Straße / Euloer Straße / Meisenweg entsprechend der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung für die Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg – Teil kommunaler Straßenbau – beim Land Brandenburg angezeigt. Derzeit beträgt der Fördersatz 75 %.

Entsprechend dem Zeitplan des Landesbetriebes Straßenwesen, Dienststätte Cottbus soll mit den Bauarbeiten am 01.03.2022 begonnen werden. Die Baumfällungen sind bereits für Januar / Februar 2022 vorgesehen. Bis Ende Juli 2023 ist die Fertigstellung des Bauvorhabens Cottbuser Straße, zwischen Hotel Haufe bis zum Knoten B 112 Cottbuser Straße / Euloer Straße / Meisenweg geplant. Die Baumpflanzungen sind für 2024 vorgesehen.

In der Planung des Finanzplanes der Stadt Forst (Lausitz) ab 2021 wurden folgende Ausgaben beantragt:

2021              40.000,00 EUR

2022              282.000,00 EUR

2023              264.000,00 EUR

2024              11.000,00 EUR

Die Vorstellung des aktuellen Planungsstandes für das Gemeinschaftsbauvorhaben Straßenbau Cottbuser Straße, zwischen Hotel Haufe bis zum Knoten B 112 Cottbuser Straße / Euloer Straße / Meisenweg erfolgt im öffentlichen Teil der Sitzung der Ausschüsse durch Vertreter des Landesbetriebes Straßenwesen.

Finanzielle Auswirkungen: