Vorlage - SVV/0199/2020 (neu)  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Forst (Lausitz) gemäß Anlage 1, die Bestandteil des Beschlusses sind.

Die Anlage 2- Gegenüberstellung der Änderungen alte Fassung / neue Fassung- gilt als Information und ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Durch die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und den Wegfall der VOL/A (Abschnitt 1 und 2) gibt es bei den Stadtverordneten , insbesondere bei den Mitgliedern des Haupt- und Wirtschaftsausschusses und Ausschusses für Bauen und Vergabe Probleme bei den Zuständigkeiten und der Zustimmung zu einzelnen Vergabeverfahren.

Aus diesem Grund wurde eine umgehende Neufassung der Zuständigkeitsordnung erforderlich.

Sollten sich bis zum 26.02.2021 weitere Änderungsempfehlungen für die Zuständigkeitsordnung der Stadt Forst (Lausitz) durch die Fraktionsvorsitzenden ergeben, können diese dann (nachträglich) diskutiert und gegebenenfalls beschlossen werden.

Anlagen:

Anlage 1: Zuständigkeitsänderung der Stadt Forst (Lausitz)

Anlage 2: Änderungssynopse