Vorlage - SVV/0247/2021  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhöhung des Kassenkreditrahmens um weitere 2,0 Mio. Euro von bisher 40,5 Mio. Euro auf 42,5 Mio. Euro.

Erläuterungen:

Die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit ist in § 76 der Kommunlverfassung des Landes Brandenburg geregelt.

Der bisher seit 05/2016 (Beschluss SVV/0298//2016 vom 13.05.2016) festgesetzte Kassenkreditrahmen liegt bei 40,5 Mio Euro. Die Inanspruchnahme ist im jeweiligen Vorbericht des Haushaltsplanes, so im Haushaltsplan 2021 für die Jahre 2019/2020 dargestellt.

Dieser Rahmen ist in den letzten 5 Jahren auskömmlich  gewesen. Die Ursache für die Erhöhung ist aktuell nachstehend wie folgt begründet:

a)      in der sich insbesondere seit dem 2. Halbjahr 2020 abzeichnenden erheblich längeren Bearbeitungszeit bei Fördermittelauszahlungen. Diese liegen u.a. auch Coronapandemie-bedingt in der hohen Arbeitsbelastung bei der brandenburgischen ILB. Teilweise liegen die Zeiträume zwischen der Einreichung der Mittelabrufe und der Auszahlung bei über 6 Monaten, im besonderen Einzelfall der Straßenbaumaßnahme Hochstraße/Pestalozziplatz/Gubener Straße noch darüber. Die ausstehenden Zahlungen belaufen sich hier allein nur für den Stadtanteil (ohne Eigenbetrieb Abwasser) auf ca. 440 T-Euro.

 Eine erhebliche „Vorfinanzierung“ durch die Stadt ist bei den beiden geförderten  Maßnahmen Schwimmhalle und Sporthalle Keune gegeben, die 2021 abgeschlossen               werden. Hier erfolgt die restliche Auszahlung der Fördermittel erst nach der               Verwendungsnachweisprüfung.

 Aufgrund der in 2021 beginnenden weiteren größeren Bauvorhaben, hier 

       insbesondere beim Museum ist mit weiteren „Vorfinanzierungen“ für die Stadt zu 

       rechnen.

b)      Darüber hinaus ist in der Haushaltsplanung 2021, hier im Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit eine liquide Unterdeckung von ca.1,25 Mio-Euro ausgewiesen

(Anlage 1).

Als Anlage 2 ist eine Liquiditätsvorschau (wesentliche Einzahlungen/Auszahlungen) für das Jahr 2021 beigefügt.

Momentan liegt das Zinsniveau für die Inanspruchnahme von Kassenkrediten im „negativen“ Bereich (1 Jahr ca. -0,3 v.H.), d.h. mit einer weiteren Kassenkreditaufnahme würde sich sogar noch die Ertragslage (+ 6.000 Euro/Jahr) verbessern. Nach den vorliegenden Rahmendaten der Europäischen Zentralbank ist auch mittelfristig nicht mit einer Trendumkehr des Zinsniveaus zu rechnen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Finanzhaushalt 2021

Liquiditätsvorschau 2021