Vorlage - SVV/0274/2021  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, dem Landrat des Landkreises Spree-Neiße vorzuschlagen, die Donat WP GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit den Prüfungen des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) zu beauftragen.

Die Werkleitung des Eigenbetriebes wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses einzuleiten.

Erläuterungen:

Die Eigenbetriebsverordnung (EigV) vom 26. März 2009 (GVBl. II S. 150) regelt im Abschnitt 3 i. V. mit § 106 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben.

Demnach erfolgt entsprechend § 29 der EigV die jährliche Bestellung eines Abschlussprüfers unter Berücksichtigung des Vorschlagsrechtes der Gemeinde gemäß § 106 Absatz 2 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Deshalb ist der hauptamtliche Bürgermeister zu ermächtigen, dem Landrat als zuständige Prüfungsbehörde zur Durchführung der Prüfungen der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses einen Wirtschaftsprüfer bzw. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorzuschlagen.

Die Bestellung soll bis 2 Monate vor Abschluss des Wirtschaftsjahres, auf das sich die Prüfung bezieht, erfolgen.

Nachdem über mehrere Jahre eine andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Eigenbetrieb tätig war, erfolgte in diesem Jahr eine Neuausschreibung der Leistungen. Dabei wurden durch die Zentrale Vergabestelle 7 Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, 4 Angebote wurden eingereicht.

Im Ergebnis dieses Ausschreibungsverfahrens wäre die Donat WP GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit den Leistungen zu beauftragen.

Das zu beauftragende Unternehmen ist mit den betrieblichen und abrechnungstechnischen Prozessen bei vergleichbaren Mandanten vertraut und hat zuverlässig Prüfhandlungen mit hoher Fachkompetenz beim Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung durchgeführt.

Auf Grund des Angebotes und der benannten Referenzen sehen wir das Unternehmen in der Lage, die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 durchzuführen.

Das Kostenangebot für den erforderlichen Leistungsumfang beträgt max. 7.720 Euro pro Jahr zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

Deshalb schlägt die Werkleitung vor, die Beauftragung der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) an die Donat WP GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu vergeben.

Finanzielle Auswirkungen: