Vorlage - SVV/0304/2021  

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zu einer innerstädtischen Brücke nach Polen erarbeiten zu lassen.

Erläuterungen:

Der verkehrstechnische Anschluss unserer Stadt gilt als wichtiges Infrastrukturprojekt. Dabei spielt auch eine innerstädtische Brücke nach Polen eine wichtige Rolle.

Nach Jahren der Absichtsbekundungen, Expertentreffen und Kontakten zwischen Verantwortlichen beider Seiten, soll jetzt ein Beschluss zur weiteren Verfahrensweise zum Projekt „innerstädtische Brücke nach Polen“ auf den Weg gebracht werden.

Mit dem Beschluss der SVV 0086/2019 wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam und in

Abstimmung mit der Stadtverordnetenversammlung und unter Beteiligung der BürgerInnen, mit den Gemeinden Lubsko und Brody einen Standortvorschlag zu erarbeiten, und diesen gegenüber der Regierungskommission zu vertreten.

Um den Neubau einer innerstädtischen Neißebrücke in Forst in das Gemeinsame

Regierungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen

aufnehmen zu können (Anlage A des Abkommens), ist laut Schreiben (Mail) des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) vom 25.04.2018 die Erklärung zum Standort und die Einordnung der Straßenkategorie erforderlich.

Mit Schreiben an das MIL vom 29.05.2019 erklärt die Stadt Forst, folgende Ziele formuliert zu haben.

1. Gemeinsame Absichtserklärung zur Herstellung einer deutsch-polnischen

  Straßenverbindung (Treffen der BM von Brody, Lubsko, Zary und Forst)

2. Beauftragung einer Machbarkeitsstudie

3. Übergabe Projektvorstellung an die Euroregion Spree-Neiße-Bober zur EU-Förderung

   bis heute ist nur die gemeinsame Absichtserklärung auf den Weg gebracht worden.

   Mit Schreiben vom 30.09.2019 und Beschluss des Gemeinderates Brody, bekundet die       

   polnische Seite die Unterstützung zum Vorhaben der Errichtung einer innerstädtischen   

   Brücke.

Um gemeinsam mit der polnischen Seite gegenüber der Regierungskommission auftreten und die Forderungen des MIL erfüllen zu können, ist die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie

unerlässlich. Diese sollte unter Berücksichtigung folgender Punkte erstellt werden.

1. Mögliche Standorte einer innerstädtischen Brücke nach Polen im Forster Stadtgebiet (z.B.

   im Bereich Mühlenstr., Am Haag, Sorauer Str.)

2. Einordnung der Straßenkategorie (Fußgänger, Radfahrer, PKW-Verkehr)

3. verkehrstechnische Anbindung der Brücke auf deutscher und polnischer Seite

4. Betrachtung des Denkmalschutz der Langen Brücke und evtl. mögliche

   Wiederherstellung/Sanierung einschließlich des vorhandenen Umfeldes der Langen Brücke

    auf beiden Seiten

5. Betrachtung der mittel- und langfristigen Strukturentwicklungspotentiale der Brücke

6. Kostenschätzung und Finanzmittelgenerierung

Mit dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie kann dann mit den BürgerInnen der Stadt Forst in die Diskussion gegangen werden.

Zur Finanzierung der Machbarkeitsstudie stehen im Haushalt der Stadt 40.000 € zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen: