Vorlage - SVV/0356/2021 neu  

Beschlussvorschlag:

Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2022 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1 mit Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2022 in der Fassung der Anlage 2.

Erläuterungen:

Gemäß den §§ 65 – 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVergV) hat die Gemeinde für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzungen

1. des Haushaltsplanes unter Angabe

a)      des Gesamtbetrages der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen sowie der außerordentlichen Erträge und der außerordentlichen Aufwendungen (Ergebnishaushalt)

b)      des Gesamtbetrages der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, des Gesamtbetrages der Einzahlungen und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit sowie des Gesamtbetrages der Einzahlungen und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit (Finanzhaushalt),

2. der vorgesehenen Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
3. der vorgesehene Kreditrahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung),
4. der Steuerhebesätze,
5. der Wertgrenze, ab der außerordentliche Aufwendungen und außerordentliche Erträge, welche für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, und
6. der Wertgrenze, ab der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in dem nach §§ 66 Abs. 2 aufzustellenden Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind.

Die Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzeptes einschließlich Anlagen erfolgte am 29.10.2021 in der Stadtverordnetenversammlung.   

Anlagen:

1. Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2022
2. Änderungen mit Anlage 1 und Anlage 2 und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022