Vorlage - SVV/0411/2022  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt gemäß § 10 BauGB die als Anlage 2 beigefügte Satzung zum Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB mit der Bezeichnung „2. Änderungsverfahren für eine Teilfläche des Bebauungsplanes Am Haag“.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist dem in der Anlage 3 beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Chronologie der bisherigen Planungen

a)      Erstverfahren: Bebauungsplan Am Haag“, Satzungsbeschluss vom 30.04.1993, Inkraftsetzung mit Veröffentlichung im Amtsblatt vom 23.07.1993

b)      Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB, Satzungsbeschluss vom 03.07.2009 (Beschlussvorlage SVV/0124/2009), Inkraftsetzung mit Veröffentlichung im Amtsblatt vom 17.07.2009 (neues Ausgangsverfahren)

c)      Änderungsverfahren für eine Teilfläche des Bebauungsplanes „Am Haag“ (1. Änderung), Satzungsbeschluss am 13.09.2013 (Beschlussvorlage SVV/0852/2013), Inkraftsetzung: 27.09.2013

Bestandsdarstellung im alten Bebauungsplan

Im südöstlichen Teilbereich des Gesamtplangebietes „Am Haag“ wurde in der bisherigen Planung eine private Grünfläche festgesetzt, auf welchem sich noch

a)      ein altes Fabrikgebäude

b)      ein Nebengebäude zum Fabrikgebäude

c)      und ein ehemals vom Gewässer- und Erhaltungsverband genutztes Gebäude

befinden.

Entwicklungsziel des neuen Planverfahrens

Die Gebäude unter b) und c) und eine kleinere Umringfläche sollten zu einem Mischgebiet i.S.d. § 6 BauNVO auf der Grundlage eines 2. Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan „Am Haag“ entwickelt werden.

Intention: mittelfristige Verbesserung des städtebaulichen Erscheinungsbildes

Verfahrenstyp: Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB

Durchgeführt wurde ein Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB.

Im beschleunigten Verfahren gelten gemäß § 13a (2) BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Insofern wurde von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Bau8GB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Bisherige Verfahrensschritte

      Aufstellungsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2018

      Schreiben an die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, datiert auf den 18.05.2021, incl. der Schreiben an die Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB

      Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Zeitraum vom 01.06.2021 bis einschließlich 05.07.2021

Noch ausstehend

      Satzungsbeschluss

      Amtsblattveröffentlichung zur Inkraftsetzung

Hinweise

      Eine Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde ist nicht erforderlich, da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB handelt.

      Gemäß § 22 der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist das Mitwirkungsverbot zu beachten.

Planungskosten

über Kofinanzierung Städtebaufördermittel

Anlagen:

Anlage 1 –  Abwägung der Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger

  öffentlicher Belange

Anlage 2 –  Satzungsbeschluss

Anlage 3 –  Lageplan

Anlage 4 –  Planzeichnung in der Fassung vom 03.03.2022

Anlage 5 –  Begründung in der Fassung vom 03.03.2022

Anlage 6 –  Anlage Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger

öffentlicher Belange