Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0399/2022/1  

 
 
Betreff: Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
hier: Sanierung und Erweiterung des Schul- und Sportzentrums - Bestätigung der Vorplanung für die Errichtung eines neuen Funktionsgebäudes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Korittke
Federführend:Fachbereich Bauen Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
04.07.2022 
Sondersitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
06.07.2022 
Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen   
Anlagen:
01 Grundriss V.3_1 Funktionsgebäude
02 Schnitte (Vorzugsvariante)
03 Ansichten (Vorzugsvariante)
Kostenschätzung nach BKI-Statistik - Variante 3 - Vorzugsvariante

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Vorplanung zur Errichtung eines neuen Funktionsgebäudes lt. Anlage. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Entwurfsplanung lt. bestehendem HOAI-Vertrag in die Bearbeitung zu geben.

    Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

 

  1. Die Entwurfsplanung wird gemäß § 4 Pkt. 5 der Zuständigkeitsordnung dem Ausschuss für Bauen und Vergabe vorgelegt.

Erläuterungen:

 

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 13.09.2018, Beschlussvorlage SVV/0596/2018, wurde im oben genannten Programm die nachhaltige Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm bestätigt und die entsprechende Projektskizze beim BMI eingereicht. In der Projektskizze aus dem Jahr 2018 wurde die ganzheitliche Entwicklung des Areals benannt. Zwischenzeitlich erfolgte der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit dem Landkreis Spree-Neiße zur Entwicklung der Schulsportanlagen. Für den Festplatz wurden im Rahmen von SUW Fördermittel bewilligt. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt im Jahr 2022

 

Mit Schreiben vom 06.10.2020 erhielt die Stadt Forst (Lausitz) die Information, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages oben genanntes Projekt befürwortet hat und Fördermittel in Höhe von 3,0 Mio EUR zur Verfügung gestellt werden.

 

In diesem Programm ist das Verfahren genau vorgeschrieben. Das Koordinierungsgespräch erfolgte am 10.02.2021.

 

Die Gliederung des Koordinierungsgespräches ist mit 10 Punkten vorgegeben. Unter anderem wird der Inhalt und Umfang der geplanten Maßnahmen gefordert. Die durchzuführenden Maßnahmen sind:

 

      Errichtung eines neuen Funktionsgebäudes

      Sanierung des Stadions

      Errichtung einer Skateranlage.

 

Im Dezember 2020 wurden mit den Vereinen die weiteren Verfahrensschritte besprochen und um ein Anforderungsprofil aus Sicht der Vereine gebeten. Die Vereine haben dieses bis zum 31.12.2020 eingereicht. Bereits im Rahmen der Entwicklungsstudie und der Einreichung der Projektskizze erfolgte die Beteiligung des Kinder- und Jugendbeirates.

 

Entsprechend des Grundsatzbeschlusses vom 24.05.2019 wurde der Abriss der bestehenden Stadionbaracke und der Ersatzneubau eines Funktionsgebäudes zur Unterbringung von Garderoben und Umkleiden, Dusch- und WC-Anlagen, Technikräumen, Pflege- und Sportgeräteräumen sowie Vereinsräumen einschließlich Erste Hilfe und Schiedsrichter in einer Leistungsbeschreibung für die öffentliche Ausschreibung der Planungsleistungen festgeschrieben. Diese erfolgte im Zeitraum vom 24.05.2021 15.10.2021.

 

Das Grobkonzept für das Funktionsgebäude wurde in einer Präsentation am 08.09.2021 vorgestellt. Am 13.10.2021 hat der Haupt- und Wirtschaftsausschuss den Zuschlag dem Planungsbüro Bauplanung Bautzen GmbH erteilt. Das Planungsbüro hat die LP 1-2 bearbeitet und drei Varianten für das Funktionsgebäude einschließlich Kostenschätzung vorgelegt.  

 

Mit Schreiben vom 08.12.2021 ist der Zuwendungsbescheid in Höhe von bis zu 3,0 Mio EUR zur Durchführung der Maßnahme bei der Stadt Forst (Lausitz) per Mail eingegangen.

 

Nach fachlicher Auswertung des Gesamtvorhabens empfiehlt die Verwaltung, die Variante 3 weiter in die Entwurfsplanung zur Bearbeitung zu geben. Diese Variante enthält die Grundanforderungen an ein modernes Funktionsgebäude zur sportlichen Nutzung und erfüllt gleichzeitig die Anforderungen für die Ausrichtung von Sportwettkämpfen auf dem Areal.

 

Am 17.03.2022 wurden im Ausschuss für Bauen und Vergabe die Varianten vorgestellt und an die Verwaltung folgender Prüfauftrag erteilt:

 

  1. Der Ausschuss für Bauen und Vergabe wird über die Varianten der Vorplanung zur Errichtung eines neuen Funktionsgebäudes informiert. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Variante 1 aus der Vorplanung in folgenden Prüfauftrag zu geben:

a)      Ermittlung der Mindeststandards in Übereinstimmung mit der weiter zu untersuchenden Variante 2 aus der Vorlage SVV/0400/2022 in Bezug auf die Erfordernisse zur Austragung regionaler und überregionaler Wettkämpfe

b)      Berücksichtigung der Nutzeransprüche

c)      Honorarkosten für zusätzliche Leistungen im Rahmen der Vorplanung

  1. Die überarbeitete Vorplanung wird dem Ausschuss für Bauen und Vergabe vorgelegt.“

 

Am 12.05.2022 wurde im Ausschuss für Bauen und Vergabe die Auswertung der Stellung­nahmen zu den Prüfaufträgen vorgestellt. Im Ergebnis der Beratung aller drei Teilprojekte erging nochmals der Prüfauftrag an die Verwaltung, eine Variante 3 für das Stadion in einer Vorplanung zu beauftragen.

 

Der Mehrzweckraum soll für alle Vereine zur Verfügung stehen. Am 24.05.2022 wurde in einem Gespräch zwischen dem ESV Forst 1990 e.V. und der Stadt Forst (Lausitz) die Nutzeranforderung geändert. Folgende Fakten sind in der Entwurfsplanung zu berücksichtigen:

 

      Der ESV Forst 1990 e.V. hat mit sofortiger Wirkung seine Männermannschaft (Fußball) vom Spielbetrieb des Fußballvereins Niederlausitz zurückgezogen.

      3 der 4 Räume, die der ESV Forst 1990 e.V. nutzt, wird der Verein zurückgeben.

      r die Zukunft braucht der ESV Forst 1990 e.V. eventuell nur noch einen Raum als Büro.

      Die Stadt Forst (Lausitz) braucht keinen Ersatz für Trainings- und Spielort und auch kein Ersatzbüro im Zeitraum der Stadionumbaumaßnahmen zur Verfügung stellen.

 

Bei der Kostenannahme ist derzeit eine Überschreitung von ca. 83.000,00 EUR im Rahmen der im Koordinierungsgespräch beantragten Ausgaben (1.875.933,00 EUR) zu verzeichnen. Im Rahmen der Entwurfsplanung hat das Büro die Mehrkosten zu prüfen und Vorschläge zur Einhaltung des Kostenrahmens zu unterbreiten.

 

Somit betragen die geschätzten Gesamtkosten 1.958.806,00 EUR (brutto).

 

r die Entwurfsplanung ist ein Bearbeitungszeitraum von ca. 3 Monaten vorgesehen. Die Vorstellung der Entwurfsplanung im Ausschuss für Bauen und Vergabe wird im IV. Quartal 2022 erfolgen.

 

Das Bauvorhaben ist entsprechend Zuwendungsbescheid bis zum 31.12.2025 umzusetzen.

 

Die im Rahmen der Vorplanung für das Gesamtprojekt dargestellte Kostenschätzung über­steigt den Kostenrahmen, welcher im Rahmen des Bundesprogrammes berücksichtigt worden ist. Am 04.05.2022 hat die Stadt durch das LBV die Mitteilung erhalten, dass das Land Brandenburg dasInvestitionspaket zur Förderung von Sportstätten (IPS)“ aufgelegt hat. Am 03.06.2022 wurde fristgemäß ein entsprechender Antrag für das Funktionsgebäude eingereicht. Somit besteht die Möglichkeit, ggf. ein Teilprojekt aus dem Bundesprogramm herauszulösen und in dem vorgenannten Programm ebenfalls mit einer 90%-igen Förderung zu platzieren. Sowohl der Bundesförder­mittelgeber als auch das Landesamt für Bauen und Verkehr als Fördermittelgeber im Programm IPS wurden über diese Vorgehensweise informiert, um die Gesamtfinanzierung des Projektes nicht zu gefährden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI LEISTUNG UND SACHKONTO:

42.5.02.100 // 09611105

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer)

Zur Verfügung stehende Mittel (Haushaltsansatz, Ausgabereste, Sollüber-träge, genehmigte über-/außerplanmäßige Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen)

davon bisher angeordnet oder vergt (einschließlich Bestellungen)

LP 3:   24.027,80

EUR

3.373.862,63

EUR

166.152,42

EUR

hrliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

Stellungnahme Kämmerei
überprüft und richtig:

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

 

 

 

 

 

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Datum, Unterschrift

 

 


Anlagen:

Grundriss

Schnitt

Ansicht

Kostenschätzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 01 Grundriss V.3_1 Funktionsgebäude (385 KB)    
Anlage 2 2 02 Schnitte (Vorzugsvariante) (271 KB)    
Anlage 3 3 03 Ansichten (Vorzugsvariante) (248 KB)    
Anlage 4 4 Kostenschätzung nach BKI-Statistik - Variante 3 - Vorzugsvariante (81 KB)