Vorlage - SVV/0471/2022  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, dem Landrat des Landkreises Spree-Neiße vorzuschlagen, die Donat WP GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit den Prüfungen des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) zu beauftragen.

Die Werkleitung des Eigenbetriebes wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses einzuleiten.

Erläuterungen:

Die Eigenbetriebsverordnung (EigV) vom 26. März 2009 (GVBl. II S. 150) regelt im Abschnitt 3 i. V. mit § 106 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben.

Demnach erfolgt entsprechend § 29 der EigV die jährliche Bestellung eines Abschlussprüfers unter Berücksichtigung des Vorschlagsrechtes der Gemeinde gemäß § 106 Absatz 2 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Danach ist der hauptamtliche Bürgermeister zu ermächtigen, dem Landrat als zuständige Prüfungsbehörde zur Durchführung der Prüfungen des Jahresabschlusses einen Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorzuschlagen.

Die Bestellung soll bis 2 Monate vor Abschluss des Wirtschaftsjahres, auf das sich die Prüfung bezieht, erfolgen.

Nachdem über mehrere Jahre eine andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Eigenbetrieb tätig war, erfolgte im vergangenen Jahr eine Neuausschreibung der Leistungen.

Im Ergebnis dieses Ausschreibungsverfahrens wurde die Donat WP GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Leistung für das Jahr 2021 beauftragt.

Aus Kapazitätsgründen im Eigenbetrieb konnte die Jahresabschlussprüfung 2021 bisher noch nicht zum Abschluss gebracht werden, dennoch sollte zeitnah eine Beauftragung der Leistungen für das laufende Jahr erfolgen.

Das zu beauftragende Unternehmen ist aufgrund des derzeitigen Bearbeitungsstandes der Jahresabschlussprüfung 2021 mit betrieblichen und abrechnungstechnischen Prozessen im Eigenbetrieb vertraut.

Auf Grund des Angebotes und der benannten Referenzen sehen wir das Unternehmen in der Lage, die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 durchzuführen.

Das Kostenangebot für den erforderlichen Leistungsumfang beträgt max. 7.720 Euro pro Jahr zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

Der Wirtschaftsprüfer Herr Donat erklärte auf Nachfrage, dass er auch weiterhin zu den bisher angebotenen Konditionen die Leistung erbringen kann.

Deshalb schlägt die Werkleitung vor, die Beauftragung der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) an die Donat WP GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu vergeben.