Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Übertragung des öffentlichen Zwecks „Errichtung der wirtschaftsnahen Infrastruktur Fabric Lausitz“ für das Projekt „Fabric Lausitz – Plattform für Leichtbau-Lösungen“
Erläuterungen:
Unternehmen sollen gemeinsam neue Kompetenzen aufbauen und sich den Herausforderungen der Zukunft stellen können. Dafür soll ein Ort geschaffen werden, an welchem dieser Austausch und die gemeinsame Arbeit an Problemlösungen erfolgen kann. Die Errichtung und der Betrieb des Fabric Lausitz im Gewerbe- und Industriegebiet der Stadt Forst (Lausitz) trägt zur weiteren Stärkung des Logistik- und Industriezentrums bei. Auch mit Blick auf Ansiedlungsbestrebungen neuer Industrieunternehmen, bietet das „Fabric Lausitz“ einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Standorten.
Mit dem „Fabric Lausitz“ verfolgt die Stadt Forst (Lausitz) einen öffentlichen Zweck indem u.a. eine Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden soll, die einen offenen Zugang für Unternehmen, Institutionen und Initiativen erlaubt.
Öffentlicher Zweck:
Die Stadt Forst (Lausitz) beabsichtigt, die freiwillige kommunale und öffentliche Aufgabe der Förderung von wirtschaftsnaher Infrastruktur bei entsprechenden privaten Investitionen zu unterstützen. Sie verfügt allerdings nicht über die nötigen eigenen Ressourcen, um diese Maßnahmen in eigener Verantwortung umsetzen.
Aus diesem Grund initiierte die Stadt Forst (Lausitz) ein Interessenbekundungsverfahren zur Marktsondierung für die Errichtung eines Zentrums für Leichtbau-Lösungen (Arbeitstitel „Fabric Lausitz – Plattform für Leichtbau-Lösungen“). Durch die Einleitung des Interessenbekundungsverfahren sollte privaten Anbietern die Möglichkeit geben werden darzulegen, ob und inwieweit sie diese Aufgaben bzw. den öffentlichen Zweck zur Errichtung der wirtschaftsnahen Infrastruktur des „Fabric Lausitz“ nicht ebenso gut oder besser als die Stadt Forst (Lausitz) erbringen können. Dazu fasste die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) am 01. Juli 2022 einstimmig den Beschluss SVV/0451/2022/1 „Einleitung eines nichtformellen Interessenbekundungsverfahrens zur Marktsondierung für die Errichtung eines Zentrums für Leichtbau-Lösungen (Arbeitstitel "Fabric Lausitz - Plattform für Leichtbau-Lösungen")“.
Im Zuge des Interessenbekundungsverfahrens gingen bei der Stadt Forst (Lausitz) zwei Konzepte ein. Diese wurden eingereicht von:
Das durch die Personen Christian Mrose und Matthias Senftleben eingereichte Konzept erfüllt die Anforderungen des Interessenbekundungsverfahrens.
Das Konzept der Mobanisto UG entsprach nicht dem geforderten Umfang des Interessenbekundungsverfahrens, da es sich lediglich auf die Einrichtung eines „Creative Space“, bestehend aus Co-Working Space, Maker Space und Gemeinschaftsräumen für Kultur und Bildungsangebote, beschränkt. Das Konzept beschreibt die Intention der Mobanisto UG wie folgt:
„Die Umsetzung des gesamten Ideen-Konzepts „Fabric Lausitz“ ist von der Antragstellerin aufgrund fehlender Kompetenzen und Mittel nicht möglich, sie geht jedoch gerne in Zusammenarbeit mit dem ausführenden Unternehmen. Daher bezieht sich das vorliegende Grobkonzept auf die Ausarbeitung und den Betrieb eines erweiterten Co-Working Space, dem Creative Space.“
Zur externen Begutachtung wurden die Konzepte an folgende Personen/Institutionen mit der Bitte um eine fachliche Stellungnahme weitergeleitet:
Leiter des Fachbereiches Polymerbasierten Leichtbau an der BTU Cottbus-Senftenberg Leiter des Forschungsbereichs "Polymermaterialien und Composite PYCO" des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Polymerforschung IAP
Ehrenpräsident Bundesverband Deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren e.V.
Im Zuge der Erarbeitung der Stellungnahme fand ein Austausch zwischen den angefragten Personen Prof. Holger Seidlitz und Dr. Bertram Dressel statt. Die Einschätzung von Prof. Seidlitz floss mit in das Gutachten von Dr. Bertram Dressel ein. Die vorliegende Stellungnahme bescheinigt dem eingereichten Konzept der Personen Christian Mrose und Matthias Senftleben eine große Chance auf Realisierung. Die Vorgaben des Interessenbekundungsverfahrens wurden aufgenommen und deren Umsetzung plausibel dargestellt. Im Gutachten wird wie folgt ausgeführt:
„Zusammenfassend kann […] eingeschätzt werden, dass aus meiner Sicht des eingereichte Grobkonzept gute Voraussetzungen schafft, am Standort Forst ein branchenbezogenes Innovationszentrum für Leichtbaulösungen zu etablieren. […] Der im Grobkonzept genannte fachliche Partner Professor Dr. Holger Seidlitz wurde von mir zu seiner Einschätzung des Konzeptes befragt. Er bestätigte meine Auffassung, dass es sich bei diesem Konzept um einen tragfähigen Ansatz zur nachhaltigen Strukturentwicklung in der Wirtschaftsregion Forst handelt. […] Aus meiner Sicht gibt es keine Denkansätze, die den Erfolg des Projektes aus heutiger Sicht infrage stellen könnten.“
Die vollständige Stellungnahme zum Konzept ist dem Beschluss als Anlage 1 beigefügt.
Am 29. August 2022 wurde das Projekt „Fabric Lausitz – Plattform für Leichtbau-Lösungen“ in der Werkstatt 2 (Innovation & Digitalisierung) der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH behandelt und durch die Werkstattmitglieder befürwortet. Anschließend erfolgte die Weiterleitung an die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG), welche am 05. Oktober 2022 zu dem Projekt berät. Angestrebt ist ein Beschluss mit aufschiebender Wirkung, welcher durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) wirksam wird.
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 07. Oktober 2022 geht die Gesamtverantwortung (inkl. der finanziellen Verantwortung) des Projektes von der Stadt Forst (Lausitz) auf die Konzepteinreicher über, welche in der Folge berechtigt sind, Fördermittel aus der „Richtlinie der Staatskanzlei des Landes Brandenburg zur Umsetzung der Finanzhilfen des Strukturstärkungsgesetzes für den Teil Investitionsgesetz Kohleregionen - Strukturentwicklung Lausitz (Förderrichtlinie Strukturentwicklung zum Lausitzer Braunkohlerevier Land Brandenburg)“ bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), zu beantragen.
Auf Grundlage des Konzeptes und der darauf beruhenden Stellungnahme empfiehlt die Wirtschaftsförderung der Stadt Forst (Lausitz), die Personen
Christian Mrose und Matthias Senftleben (als spätere Gesellschafter der zu gründenden Fabric Lausitz GmbH)
mit der Umsetzung des oben beschriebenen öffentlichen Zwecks zu beauftragen.
Anlage: Anlage 1 Stellungnahme zum Grobkonzept Fabric Lausitz - Plattform für Leichtbau-Lösungen
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