Vorlage - SVV/0577/2023  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, aus dem Projekt für die nachhaltige Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm das Teilprojekt „Neuanlage einer Skateranlage“ herauszulösen und die Zustimmung zur Änderung des Projektumfanges beim Fördermittelgeber einzuholen.

2. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, beim Fördermittelgeber einen Antrag auf Verlängerung des Zuwendungszeitraumes bis 31.12.2026 zu stellen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) wird über die Entscheidungen des Fördermittelgebers informiert.

Erläuterungen:

Im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ werden investive Projekte mit besonderer regionaler oder über­regionaler Bedeutung im Hinblick auf ihre Wirkung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration gefördert.

Mit dem Beschluss SVV/0596/2018 vom 13.09.2018 wurde die Beantragung der nachhalti­gen Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm im oben genannten Bundes­programm bestätigt. Das Gesamtprojekt umfasst die Teilprojekte

      Ersatzneubau eines Funktionsgebäudes incl. Abriss

      Sanierung des Stadions

      Neuanlage einer Skateranlage.

Mit Schreiben vom 08.12.2021 erhielt die Stadt Forst (Lausitz) den Zuwendungsbescheid in Höhe von bis zu 3,0 Mio EUR. Damit verbunden sind Ausgaben in Höhe von ca. 3,4 Mio EUR.

Entsprechend der in der Vorplanung für den Ersatzneubau eines Funktionsgebäudes incl. Abriss in der Variante Beschluss Nr. SVV/0399/2022/1 vom 06.07.2022, für die Sanierung des Stadions in der Variante Beschluss Nr. SVV/0547/2023 vom 29.03.2023 und die Neu­anlage einer Skateranlage in der Variante Beschluss Nr. SVV/0401/2022/2 vom 06.07.2022 ist unter Einbeziehung der jeweiligen Kostenschätzung und der aktuellen Kostenentwick­lung von einer deutlichen Überschreitung der vorhandenen Mittel auszugehen.

Kostenschätzung Funktionsgebäude

incl. Planung (Stand: 07.10.2022)              2.144.500,50 EUR

Kostenschätzung Stadion Variante 1

incl. Planung (Stand: 29.03.2023)              2.082.693,75 EUR

Gesamtkosten              4.227.194,25 EUR                           

Kostenschätzung Skateranlage

(Stand: 18.02.2022)              373.231,64 EUR

Die Außenanlagen für das Funktionsgebäude liegen nach geschätzten Kosten bei ca. 100.000,00 EUR.

Gemäß Zuwendungsbescheid ist es erforderlich, den Fördermittelgeber über Änderungen im Projekt zu informieren und die Zustimmung einzuholen. Die Skateranlage ist Bestandteil des 3. Änderungsbescheides zum integrierten Umsetzungsplan im Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ unter dem Punkt „Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm (Außen-, Skater- und Freianlagen, Parkflächen)“ enthalten (siehe Anlage 1).

Bisher wurden für die Planung der Neuanlage einer Skateranlage 14.729,20 EUR aufge­wendet. Darin enthalten ist die Vorplanung sowie die Prüfung alternativer Standorte.             

Die auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Kostenschätzungen (07.10.2022 / 29.03.2023) ermittelten Gesamtkosten inklusive der voraussichtlichen Kosten der Außenanlagen in Höhe von insgesamt 4.327.194,25 € stehen im Haushalt 2023 nicht zur Verfügung. Im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2024 – 2026 ist das Projekt fortlaufend zu berücksichtigen. Die Akquise von Fördermitteln zur Co-Finanzierung der verbleibenden Teilprojekte wird laufend durchgeführt.  

Finanzielle Auswirkungen seit 2022:

*

-    3.457.863,63 € - 2023 – 2025 (Förderung + Eigenanteile)

-      869.330,62 € - Finanzierung bisher nicht im Haushalt dargestellt 

Anlagen:

Anlage 1 – Umsetzungsplan 2021 – 2023