Vorlage - SVV/0589/2023  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Das Amtsblatt für die Stadt Forst (Lausitz) erscheint ab dem 01.01.2024 nur noch mit einem amtlichen Teil (Inhalt: öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften der Stadt Forst (Lausitz) sowie die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Haupt- und Wirtschaftsausschuss bzw. die öffentliche Bekanntmachung anderer Behörden).
2. Das Amtsblatt für die Stadt Forst (Lausitz) wird nur noch an 3 Standorten (Bibliothek, Bürgeramt in der Lindenstraße 10-12 in Forst (Lausitz) und Touristinformation, Cottbuser Straße 10 in Forst (Lausitz)) in ausreichender Auflage bereitgestellt. Zusätzlich wird das Amtsblatt für die Stadt Forst (Lausitz), wie bisher, auf der Internetseite der Stadt Forst (Lausitz) veröffentlicht.

Erläuterungen:

Seit 01.07.2012 besteht mit dem Verlag + Druck LINUS WITTICH KG aus Herzberg ein Vertrag über den Druck und den Vertrieb des Amtsblattes für die Stadt Forst (Lausitz).

Dabei erscheint das Amtsblatt für die Stadt Forst (Lausitz) in der Regel sechs Mal im Jahr mit einem amtlichen und einem nichtamtlichen Teil mit einer Auflagenhöhe von 11.000 Stück und wird an alle erreichbaren Haushalte verteilt.

Das Amtsblatt dient gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung-BekanntmV) der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen und ortsrechtlichen Vorschriften.

Dabei muss das Amtsblatt

• in ausreichender Auflage nach Bedarf erscheinen
• den Ausgabetag angeben
• jahrgangsweise fortlaufend nummeriert werden sowie
• die Bezugsmöglichkeiten und die -bedingungen angeben.

Eine gesetzliche Verpflichtung, das Amtsblatt an alle Haushalte zu verteilen, gibt es nicht; ebenso gibt es auch keine gesetzliche Verpflichtung, dass das Amtsblatt einen nicht amtlichen Teil (redaktioneller Teil zur Veröffentlichung sonstiger Meldungen aus dem Rathaus, Informationen aus Vereinen und anderen Institutionen) haben muss.

Die Kosten für das Amtsblatt für die Stadt Forst beliefen sich im Jahr 2021 auf insgesamt 10.902,58 € (Gesamtzahl Seiten: 138; davon 74 Seiten amtlicher Teil und 64 Seiten nicht amtlicher Teil)und im Jahr 2022 auf insgesamt 11.687,28 € (Gesamtzahl Seiten: 148, davon 66 Seiten amtlicher Teil und 82 Seiten nicht amtlicher Teil).

Bei der vorgeschlagenen Verfahrensweise (Amtsblatt nur noch mit amtlichen Teil, Verteilung an 3 Standorten) könnten erheblich Kosten eingespart werden. Es entstehen lediglich Kosten für den Druck, der über die Stadt erfolgen würde.

In der Anlage ist das Ergebnis der Untersuchung zur Organisation des Amtsblattes in den

17 Kreisstädten und kreisfreien Städten von Brandenburg dargestellt.

Demnach verteilen lediglich nur noch 5 von 17 Städten das Amtsblatt an alle erreichbaren Haushalte.

Bei ebenfalls nur noch 5 von 17 Städten enthält das Amtsblatt auch einen nicht amtlichen Teil.

Anlagen:

Übersicht Amtsblätter für die Stadt Forst (Lausitz) in den Jahren 2021 und 2022 mit Kosten

Übersicht Organisation des Amtsblattes in den 17 Kreisstädten und kreisfreien Städten von Brandenburg