Vorlage - SVV/0592/2023  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, für die Stadt Forst (Lausitz) die anliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über eine Interkommunale Zusammenarbeit zum Aufbau einer Infrastruktur für unbemannte Flugsysteme (UAS) außerhalb der Sicht (BVLOS) in der Lausitz – „BVLOS Area Lausitz“ mit dem Landkreis Spree-Neiße, den Städten Spremberg und Guben, sowie der Gemeinde Neuhausen/ Spree und der Flugplatzgesellschaft Cottbus/Neuhausen mbH

abzuschließen.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Gerade im ländlichen Raum ist Mobilität eine Grundvoraussetzung für ein lebenswertes Umfeld, soziale und gesellschaftliche Teilhabe sowie die Entwicklung tragfähiger Wirtschaftsstrukturen.

Derzeit wird dies in unserer Region vor allem durch den mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Straßenverkehr sichergestellt. Die derzeit globale Aufgabe, Mobilität klimafreundlich zu gestalten, stellt daher gerade für den ländlichen Raum eine besondere Herausforderung dar.

Es ist aus diesem Grund wichtig, die verschiedensten Ansätze für eine nachhaltige Mobilität als Gesamtkonzept zu denken und dabei auch neue Technologien einzubeziehen, die über eine Mobilität auf Straße oder Schiene hinausgehen. Durch die Einrichtung einer öffentlichen, wirtschaftsnahen Infrastruktur in einem bisher nicht genutzten Bereich der Mobilität wird die bestehende regionale Wertschöpfung gesichert und durch Spezifika vertikaler Mobilität mit zukunftsweisenden Kompetenzen neu erschlossen. Die Vertikale Mobilität fokussiert dabei auf personentragende und unbemannte Luftfahrzeuge von der medizinischen Drohne bis zum Lufttaxi, die vertikalstartfähig sind und einen hohen Automatisierungsgrad aufweisen.

Um das volle Potential dieser Entwicklung zu erschließen und Synergieeffekte zu erzeugen, müssen Strukturen geschaffen werden, die sich auf die Bedürfnisse der Drohnenindustrie einstellen.

Die Einrichtung der BVLOS Area Lausitz mit einer Fläche von ca. 900 km² beinhaltet die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen, die Bereitstellung einer sicheren, genehmigten Infrastruktur für die Erprobung und Feldtests neuer Zukunfts-Flugtechnik in späterer Betriebsumgebung ebenso wie für die kommerzielle Nutzung z. B. für medizinische Transporte.

Es sollen Einsätze, Flugtests einzeln oder im Verbund mit neuen Materialien, Steuerungen, Lufttransportfahrzeugen sowie neue Antriebstechnologien unter Normal- und Extrembedingungen getestet und qualifiziert werden. Dabei stehen die Prüfung der Funktionalität, die Konformität und Kompatibilität mit der Infrastruktur, mit Umgebungstopologie, das Zusammenspiel der Bau- und Funktionsgruppen, Begleit- und Datennetze zu Realbedingungen unter anderem auch für die Prüfung von Tests und Betriebszulassungen im Fokus und Vordergrund.

Die Städte Forst (Lausitz), Spremberg und Guben, die Gemeinde Neuhausen/ Spree, die Flugplatzgesellschaft Cottbus/Neuhausen mbH und der Landkreis Spree-Neiße haben sich über eine Zusammenarbeit zur Etablierung einer solchen Infrastruktur verständigt, da damit für das Lausitzer Revier ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal mit der Möglichkeit zur Übertragbarkeit in andere Regionen geschaffen wird.

Die Vereinbarung umfasst die Zusammenarbeit für das Gesamtprojekt BVLOS Area Lausitz - Errichtung einer regulatorischen und technischen Infrastruktur für den Einsatz unbemannter Flugsysteme außerhalb der Sicht in der Lausitz mit folgenden Projektphasen:

Projektphase 1. Klärung und Herbeiführung rechtlicher, technologischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen des Vorhabens

Projektphase 2. Baulicher und technischer Aufbau der Infrastruktur

Nach § 122 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) erfüllt der Landkreis in seinem Gebiet in eigener Verantwortung alle, die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter übersteigenden öffentlichen Aufgaben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und die Aufgaben nicht durch kommunale Zusammenarbeit erfüllt werden. Er fördert die kreisangehörigen Gemeinden und Ämter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, ergänzt durch sein Wirken die Selbstverwaltung der Gemeinden und Ämter und trägt zu einem gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen der Gemeinden und Ämter bei. Er fördert insbesondere die wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung seines Gebietes zum Wohle der Einwohner.

Um das Ziel des Landkreises und der kreisangehörigen Ämter, Städte und Gemeinden, eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung sowie eine nachhaltige Mobilität zu erreichen, sollen die Möglichkeiten der kommunenübergreifenden Administration und Planung genutzt werden, um Synergieeffekte zu erzielen und eine neue Wertschöpfungskette zu etablieren.

Gemäß § 1 Abs. 1 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) können Kommunen zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zusammenarbeiten.

Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1. Nr. 2 GKGBbg können sie dazu eine delegierende öffentlich-rechtliche

Vereinbarung abschließen.

In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind gemäß § 7 GKGBbg die Beteiligten sowie die einzelnen Aufgaben zu bestimmen. Eine Kostenregelung kann festgelegt werden.

Im Rahmen der vorgesehenen interkommunalen Zusammenarbeit zum Aufbau einer Infrastruktur für unbemannte Flugsysteme (UAS) außerhalb der Sicht (BVLOS) in der Lausitz – „BVLOS Area Lausitz“ im Landkreis Spree-Neiße übernimmt der Landkreis in Zusammenarbeit mit der Flugplatzgesellschaft Cottbus/Neuhausen mbH für die beteiligten Kommunen die Vorbereitung, Umsetzung und Abwicklung des Vorhabens. Dies umfasst folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung und Stellung eines Förderantrages

2. Vorfinanzierung der Beratungsleistungen und Übernahme des Eigenanteils für die Projektphase 1

3. Planung und Organisation der Umsetzung

4. Durchführung erforderlicher Vergabeverfahren

5. Sachgerechte Verwendung der Fördermittel, inklusive Abruf, Abrechnung und Mittelverwendungsnachweise gegenüber dem Zuwendungsgeber sowie den Vereinbarungspartnern.

6. Zuarbeit der notwendigen Daten und Unterlagen, soweit im Verantwortungsbereich vorhanden

7. Öffentlichkeitsarbeit

8. Vorbereitung und Durchführung eines öffentlichen Interessenbekundungsverfahrens zur Gewinnung eines Betreibers für das Vorhaben BVLOS Area Lausitz

Der nächste Schritt sieht vor, den Werkstattprozess des Strukturwandels bei der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH zu durchlaufen und anschließend einen Antrag auf Fördermittel bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg einzureichen.

Die Grundlage der interkommunalen Zusammenarbeit bildet dabei die in der Anlage 1 befindliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Aufbau einer Infrastruktur für unbemannte Flugsysteme (UAS) außerhalb der Sicht (BVLOS) in der Lausitz – „BVLOS Area Lausitz im Landkreis Spree-Neiße“.

Anlagen:

Anlage 1: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Aufbau einer Infrastruktur für unbemannte Flugsysteme (UAS) außerhalb der Sicht (BVLOS) in der Lausitz – „BVLOS Area Lausitz“