Vorlage - SVV/0580/2023/1  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung zum

Bürgerbudget der Stadt Forst (Lausitz) entsprechend der Anlage 1

2. Die Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Forst (Lausitz) (Einwohnerbeteiligungssatzung – EbetS-) ist entsprechend anzupassen.

Erläuterungen:

Ein Bürgerbudget ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Der beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet".

Folgende Zielsetzungen sollen erreicht werden:

Bürgerbudgets schaffen Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel.

Bürger lernen die Komplexität kommunaler Finanzen kennen. Informierte Bürger können Entscheidungen der Politik so besser nachvollziehen und abwägen.

Bürger, die per Bürgerbudget ihre Stadt aktiv mitgestalten können, identifizieren sich mehr mit ihrer Stadt. Das fördert das positive Image der Stadt auch nach außen hin.

Durch die Beteiligung lernen Bürger mehr über demokratische Prozesse und warum ihre Stimme wichtig ist. Die Möglichkeit der Beteiligung fördert das politische Interesse und Engagement der Bürger.

Bürgerwissen und –ideen sind eine wertvolle Ergänzung zu den Fachkenntnissen der Verwaltung. Sie helfen der Verwaltung auch Maßnahmen zu priorisieren.

Bürgerbudgets sind ein Mittel zur Verwaltungsmodernisierung. Die Verwaltung kann besser auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen.

Informierte und beteiligte Bürger verstehen, dass die Ressourcen begrenzt und die Wünsche in der Bevölkerung vielfältig sind.

Bürgerbudgets tragen zur Legitimation politischer Entscheidungen bei. Nur ein Politiker, der die Präferenzen der Bürger kennt, kann seine demokratische Funktion des Volksvertreters erfüllen.

Anlagen:

Anlage 1 - Satzung zum Bürgerbudget der Stadt Forst (Lausitz)