Vorlage - SVV/0597/2023  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Entwicklung einer innerstädtischen Straßenverbindung (Brücke) über die Neiße am Standort der „Langen Brücke“.

2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, gegenüber der deutsch-polnischen Regierungskommission den Standort für eine innerstädtische Straßenverbindung an der „Langen Brücke“ als Ergebnis der Machbarkeitsstudie anzuzeigen und um Aufnahme in die Anlage A des Regierungsabkommens vom 21.11.2000 zu bitten.

3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, dass die Errichtung der Straßenverbindung für motorisierten Individualverkehr (MIV) + ÖPNV + schwache Verkehre erfolgen soll.

4. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die erforderlichen Aufgabenstellungen erarbeiten zu lassen, um die Voruntersuchungen für die innerstädtische Straßenverbindung (Brücke), die Brückenprüfung und die denkmalpflegerische Zielstellung zu beauftragen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind ab dem Haushaltsjahr 2024 aufzunehmen.

5. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) wird in regelmäßigen Abständen über den Stand informiert.

Erläuterungen:

Mit der Eröffnung der im Norden der Stadt Forst (Lausitz) im Jahr 2002 errichteten und für alle Arten des Personenverkehrs freigegebenen „Europabrücke“ wurde die neue Verkehrsachse Cottbus – Forst (Lausitz) – Lubsko – Zielona Gora aktiviert. Diese überregionale Verbindung, welche im Jahr 2004 durch die Nordumfahrung, der Verbindung zwischen Grenzübergangsstelle und Bundesstraße B112, komplementiert wurde, soll durch eine innerstädtische Verknüpfung der beiden Neißeseiten ergänzt werden.

Der Landesentwicklungsplan vom 29.04.2019 sieht vor, die Stadt Forst (Lausitz) in seiner Umlandfunktion in der Art zu entwickeln, dass vor allem aus der Grenzlage zu Polen heraus Impulse für das strukturschwache Umland vermittelt werden. Weitere Entwicklungsimpulse bringt die in Forst (Lausitz) ansässige Verwaltung des Landkreises Spree-Neiße mit sich.

Im Entwicklungs- und Handlungskonzept der Euroregion Spree-Neiße-Bober für die Jahre 2021 – 2027 ist die innerstädtische Straßenverbindung unter Pkt. 5.4.10 – Mobilität ohne Grenzen, Handlungsansatz – enthalten.

Auch der Regionalplan der Region Spree-Lausitz formuliert das Ziel, die Mittelzentren im unmittelbaren Grenzraum im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses als länderübergreifende Wirtschafts- und Kommunikationszentren zu entwickeln.

Auf diese Schwerpunkte geht u. a. auch das seit Juni 2007 vorliegende städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) ein. Mit den Schlüsselmaßnahmen der integrierten Stadtentwicklung wird u. a. der Schwerpunktbereich Marktplatz mit Entwicklungsorientierung in Richtung Neiße in Verbindung mit einer neuen innerstädtischen Brücke über die Neiße aufgegriffen.

Mit dem Neubau einer innerstädtischen Brücke über die Neiße sollen neue Entwicklungsimpulse generiert und die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen weiter vertieft werden. Im Mittelpunkt steht dabei die nachhaltige Stärkung und Profilierung der Stadt Forst (Lausitz) als wichtiges Mittelzentrum der Region Spree-Neiße-Bober und die Tourismusentwicklung.

Die „Lange Brücke“ besitzt eine hohe historische und symbolische Bedeutung für die Stadt Forst (Lausitz). Bis zu ihrer Zerstörung 1945 war sie ein Wahrzeichen der Stadt und repräsentativer „Eingangsbereich“ in die beiderseitig der Neiße befindlichen Stadtteile.

Der Standort „Lange Brücke“ ist zentral gelegen. Die Entwicklung des Standortes zieht die stadträumliche Aufwertung des Zentrums nach sich. Das Umfeld des Gutenbergplatzes wird wiederbelebt.

Auch die 2023 erarbeitete Machbarkeitsstudie für eine innerstädtische Straßenverbindung (Brücke) über die Neiße stellt die Vorzugsvariante an der „Langen Brücke“ dar. Dabei soll es sich um eine Brücke für MIV + ÖPNV + schwache Verkehre handeln.

Vorteilhaft auf die Entwicklung des Brückenstandortes wirkt sich die vorhandene Verkehrsinfrastruktur beiderseits der Neiße aus. Auf deutscher Seite erfolgt der Anschluss unmittelbar an den Gutenbergplatz. Im Weiteren kann der Verkehr über die Mühlenstraße ins Stadtzentrum geleitet werden. Der motorisierte Verkehr kann über die Rüdigerstraße in beide Richtungen zu den Parkplätzen der Stadt und an die übergeordnete Verkehrsführung der Berliner Straße / Frankfurter Straße geleitet werden.

Die völker-, bundes- und landesrechtlichen Voraussetzungen müssen klargestellt und abgehandelt werden. Das deutsch-polnische Regierungsabkommen über Grenzübergänge und Arten des grenzüberschreitenden Verkehrs vom 19.11.1992 bedarf hinsichtlich dem Verzeichnis der zur Eröffnung vorgesehenen Grenzübergänge einer Fortschreibung. Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von öffentlichen Straßen außerhalb des Netzes der Bundesstraßen in der Republik Polen außerhalb des Netzes der Landesstraßen vom 21.11.2000 muss entsprechend angepasst werden.

Auf deutscher Seite maßgebliche Träger öffentlicher Belange, u. a. das Landesumweltamt Brandenburg sowie die Denkmalschutzbehörde, müssen umfassend beteiligt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit zum Standort einer innerstädtischen Brücke muss entsprechend intensiv vorgenommen werden.

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurde die polnische Seite beteiligt. Des Weiteren hat die Gemeinde Brody mit Beschluss vom 30.09.2019 den Standort „Lange Brücke“ festgelegt.

Für die Voruntersuchungen sind verschiedene Ingenieurgewerke erforderlich. Dazu sollen fachkundige Büros beauftragt werden, um die einzelnen Aufgabenstellungen zu erarbeiten, welche dem Fachausschuss zur Bestätigung vorgelegt werden. Die entsprechenden finanziellen Mittel sind im Haushalt der Stadt Forst (Lausitz) ab 2024 ff. einzustellen.

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie erfolgte eine Kostenannahme für

Bauwerk              9,240 Mio EUR

Baunebenkosten              3,584 Mio EUR

notwendige Straßensanierung Innenstadt              0,320 Mio EUR

notwendiger Straßenbau auf polnischer Seite              0,420 Mio EUR

Gesamt              13,564 Mio EUR