Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0604/2023  

 
 
Betreff: Grundsatzbeschluss für einen innerstädtischen Willkommens-Verkehrsraum am Standort Sorauer Straße / Mühlgraben
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Korittke
Federführend:Verwaltungsvorstand für Stadtentwicklung und Bauen Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit Vorberatung
28.08.2023 
24. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Planung Vorberatung
31.08.2023 
20. Sitzung des Ausschusses für Planung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
06.09.2023 
27. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
Anlagen:
Lageplan Willkommens-Verkehrsraum

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Entwicklung eines innerstädtischen Willkommens-Verkehrsraumes am Standort Sorauer Straße / Mühlgraben.

 

  1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Förderung für die Umsetzung dieses Projektes im Rahmen der Strukturentwicklung zum Lausitzer Braunkohlerevier Land Brandenburg zu akquirieren. Die Eigenanteile sind im Haushalt ab 2024 einzustellen.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt folgende Grundzüge für die Beantragung:

a)      Kündigung der Pachtverträge und Abriss der vorhandenen baulichen Anlagen

b)      Errichtung von 84 Stellplätzen und 3 Behindertenstellplätzen

c)      Errichtung von 5 Caravan-Stellplätzen

d)      Anordnung von Fahrradstellplätzen, Bänken und Aufenthaltsbereich

e)      Die Beleuchtung des Areals soll klimaneutral über Solar erfolgen.

f)        Die Anordnung von E-Ladesäulen ist vorgesehen.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) wird kontinuierlich über die Maßnahme informiert.

Erläuterungen:

 

Im Rahmen der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie als nichtinvestive vorbereitende Maßnahme der Strukturentwicklung in der Brandenburger Lausitz wurde der Stadt Forst (Lausitz) eine Zuwendung in Höhe von 50,0 TEUR gewährt. Im Rahmen einer Verhandlungsvergabe wurde dem Büro Nagler & Dieck und der DEGAT Planungsgesellschaft mbH der Zuschlag zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie erteilt.

 

Im Prozess der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie wurde der Ausschuss für Planung kontinuierlich informiert. Eine Beteiligung der Fraktionen und der betroffenen Fachbereiche der Stadtverwaltung wurde durchgeführt. Im Ergebnis soll die Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss fassen, um die Umsetzung des Vorhabens in den Förderrichtlinien der Strukturentwicklung zum Lausitzer Braunkohlerevier zu platzieren.

 

Die Kostenannahme für das Projekt beläuft sich einschließlich des Abrisses, der Beleuchtung, der E-Ladesäulen und der Baunebenkosten auf 1.249.200,00 EUR.

 

Die Stadt Forst (Lausitz) strebt eine höchstmögliche Förderung an. Für die Umsetzung der Maßnahme ist ein Zeitraum von 2 Jahren vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI LEISTUNG UND SACHKONTO:

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer)

Zur Verfügung stehende Mittel (Haushaltsansatz, Ausgabereste, Sollüber-träge, genehmigte über-/außerplanmäßige Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen)

davon bisher angeordnet oder verfügt (einschließlich Bestellungen)

 

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

Stellungnahme Kämmerei
überprüft und richtig:

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

 

 

 

 

 

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Anlagen:

Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Willkommens-Verkehrsraum (137 KB)