Vorlage - SVV/0638/2023  

Beschlussvorschlag:

1.

Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bausubstanz an der GS Forst Keune sowie am Hortgebäude werden folgende Maßnahmen unverzüglich durchgeführt.

a)

Reparatur der gesamten aktuellen Schäden im Bereich von Dach, Elektrik und Sanitär und den jeweils erforderlichen Gewerken etc. einschl. malermäßiger Instandsetzung. Ausführung unverzüglich

b)

Grundhafte Instandsetzung der Dächer von GS Forst Keune sowie Hortgebäude, grundhafte

Sanierung der Fassaden von GS sowie Hortgebäude einschl. der erforderlichen energetischen Sanierung (Wärmedämmung) des Grundschulgebäudes. Ausführung bis Ende Sommerferien 2024. Unverzüglicher Planungsbeginn wobei auch ggf. alternativ ein Satteldach geplant werden sollte, um Räumlichkeiten für Ganztagsbetrieb zu gewinnen.

c)

Weitere Instandsetzung des Aussengeländes sowie der Innenräume nach Bedarf jeweils in den Ferienzeiträumen. Ggf. Ersatz der Fenster im Hortgebäude Ausführung ab 01.01.2024

2.

Bzgl. der einzelnen Gewerke ist seitens der Stadtverwaltung ein entsprechender Sanierungs — und Bauablaufplan zu erstellen. Die Mitglieder der SVV sind mindestens 2 mal monatlich schriftlich über den Bautenstand zu informieren.

3.

Die erforderlichen Mittel sind zwingend in den Haushaltsplan 2023/2024 sowie fortlaufend einzustellen. Aufgrund der Tatsache dass jahrzehntelang offensichtlich die Instandhaltung vernachlässigt worden ist, sind ausreichend eingesparte Mittel vorhanden. Darüber hinaus müssen

Renommierprojekte wie Museum, Rosengarten, Neißebrücke oder Rad — und Reitstadion im

Interesse unserer Kinder bis zur endgültigen Erfüllung der Pflichtaufgaben materiell zurückstehen.

4.

Darüber hinaus wird die Bürgermeisterin beauftragt, intensiv Fördermittel von EU, Bund und Land zur Unterstützung der Sanierung zu akquirieren.

Erläuterungen:

Die SV Forst hat ein entsprechendes Schulentwicklungskonzept beschlossen und verabschiedet.

Die GS Keune soll 1,5 zügig betrieben und ggf. profiliert werden. Zwar stagnieren derzeit die

Einwohnerzahl und Geburtenrate, dennoch wird diese Stagnation durch die anhaltende

Zuwanderung ausgeglichen. Prognostisch wird sich die Schülerzahl auf ca. 120 bis 140 heimische Kinder sowie 20-30 Kinder von Zugewanderten einpegeln, so dass bei einer Klassenstärke von 20 bis 25 und Ganztagsbetrieb die Räumlichkeiten zwingend erforderlich sind.

Für den Weiterbetrieb spricht auch die neu errichtete Turnhalle einschließlich Außengelände. Infrastrukturell bietet der gesamte Stadtteil erhebliche Perspektiven für dauerhaften Zuzug, da ausreichend Flächen für Eigenheimbau vorhanden sind und Investitionsanfragen vorliegen.

Demgegenüber erscheint es derzeit mehr als unwahrscheinlich, dass ein Neubau mit zweistelligem Millionenbeträgen zeitnah gefördert wird. Da derzeit keine entsprechenden Programme verfügbar sind und seitens der SV im Ausschuß für Bildung lediglich über ein 20 Milliarden- Programm für 10 Jahre referiert wurde, sowie andere Möglichkeiten wie Efre Programm keinesfalls lt. SV in Frage kämen, führt an einer komplexen Sanierung des Bestandsgebäudes in Etappen kein Weg vorbei. Dabei ist strikt auf die Einhaltung der Kosten zu achten.