Vorlage - SVV/0640/2023  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2022

2. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) erteilt der Bürgermeisterin der Stadt Forst (Lausitz) entsprechend § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022

Erläuterungen:

Die Stadt Forst (Lausitz) hat entsprechend § 82 BbgKVerf für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Dieser hat die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Forst (Lausitz) darzustellen.

Der Jahresabschluss besteht aus:

• der Ergebnisrechnung
• der Finanzrechnung
• den Teilrechnungen
• der Bilanz und
• dem Rechenschaftsbericht

Dem Jahresabschluss sind als Anlagen beizufügen:

• der Anhang
• die Anlagenübersicht
• die Forderungsübersicht
• die Verbindlichkeitenübersicht und
• der Beteiligungsbericht

Der Kämmerer hat gemäß § 82 Absatz 3 BbgKVerf den Entwurf des Jahresabschlusses 2022 mit seinen Anlagen am 19.07.2023 aufgestellt. Nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Forst (Lausitz) wurde der Jahresabschluss der hauptamtlichen Bürgermeisterin zur Feststellung vorgelegt (siehe letzte Seite des Rechenschaftsberichtes).

Die Entlastung der Bürgermeisterin durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt gemäß § 82 Absatz 4 BbgKVerf. Entlastet die Stadtverordnetenversammlung die Bürgermeisterin, kann die Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres 2022 als abgeschlossen angesehen werden. Verweigert Sie die Entlastung oder spricht diese nur mit Einschränkungen aus, so hat sie die Gründe dafür anzugeben.

Anlagen:

Jahresabschluss 2022