Vorlage - SVV/0635/2023/1  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung und dem Landkreis Spree-Neiße dafür einzusetzen, dass diese eine landesweite oder zumindest landkreisweite Lösung für die Ersetzung von Geldleistungen für Asylbewerber auf den Weg bringen. Geldleistungen sollen hierbei nach §3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) durch Sachleistungen sowie unbare Abrechnungen (bspw. pin-geschützte Bezahlkarten) ersetzt werden.

Erläuterungen:

Die Herausforderungen der Migration nach Deutschland sind in unserer Heimatstadt sichtbar und stellt alle Menschen vor großen Herausforderungen. Aus diesem Grund gilt es die finanziellen Anreize zu verringern und den bereits jetzt dafür vorgesehenen Rechtsrahmen auszunutzen.