Vorlage - SVV/0650/2023/1  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz).

Die Anlage 1 ist Bestanteil des Beschlusses.  

Erläuterungen:

Der Entwurf der Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz) wurde in der 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2023 eingebracht.

Die Ortsvorsteher wurden am 24.10.2023 entsprechend § 46 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburgs beteiligt. 

Auf Grund von relevanten gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechungen im Friedhofs- und Bestattungswesen ist eine Neufassung der Friedhofssatzung erforderlich.

Rechtliche Grundlagen sind im Einzelnen:

-          Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg,

-          Forderung aus dem Haushaltsicherungskonzept 2021 – Punkt 4.1.9 „Friedhofsgebühren“,

-          Kommunalverfassung des Landes Brandenburg,

-          Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

-          Gesetz über das Leichen,- Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg

Alle Änderungen in der Friedhofssatzung sind in der Synopse (Stand: 01.11.2023) gegenübergestellt.

Durch die Fraktion „Gemeinsam für Forst“ wurden am 13.11.2023 Hinweise und Anregungen der Verwaltung übergeben. Diese wurden geprüft. Die geänderte Satzung ist dieser Vorlage beigefügt.

Anlagen:

Anlage 1 Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz)

Anlage 2 Synopse Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz)