Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vorlage - SVV/0678/2024
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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Planung bestätigt folgende Verfahrensweise:
Die Anlage 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses. Erläuterungen:
Ein Vorhabenträger hat die Absicht, das brachliegende Grundstücksareal Teichstraße 3 in 03149 Forst (Lausitz) unter Einbeziehung des benachbarten Grundstücks Teichstraße 1 als Einzelhandelsstandort (Nahversorgungszentrum) zu entwickeln. Der Projektentwickler, CONFIDIA Planung + Projektentwicklung, hatte in Abstimmung mit dem Vorhabenträger mit Schreiben vom 13.05.2022 bei der Stadt Forst Lausitz) einen Antrag auf Einleitung der dafür erforderlichen Bauleitplanverfahren eingereicht. Geplant war der Abriss der vorhandenen baulichen Anlagen auf den Grundstücken Teichstraße 1-3 (u. a. der Industriebrache und des Wohn- und Geschäftshauses mit einem integriertem KIK-Markt im Erdgeschoss), die Neuordnung des Entwicklungsbereiches sowie der Neubau eines großflächigen EDEKA-Verbrauchermarktes (ca. 1.600 m² Verkaufsfläche), eines Drogeriefachmarktes (ca. 750 m² Verkaufsfläche, Planung: Umverlagerung der Forster Rossmann-Filiale aus der Innenstadt mit Vergrößerung der Verkaufsfläche) und eines weiteren, noch nicht benannten Fachmarktes (ca. 380 m² Verkaufsfläche).
Der Entwicklungsbereich liegt innerhalb des Flächennutzungsplanes und innerhalb des Bebauungsplanes „Einzelhandel – Nördliche Spremberger Straße“ (Textbebauungsplan, in Kraft seit 23.12.2017). Das Einzelhandelskonzept der Stadt Forst (Lausitz) bildet eine Grundlage dieses Bebauungsplanes. Die Entwicklung des Areals Teichstraße 1–3 mit großflächigem Einzelhandel erfordert Änderungen bzw. Neuaufstellungen der vorhandenen rechtswirksamen Bauleitplanungen. In Zusammenhang mit der Realisierung des beantragten Vorhabens muss auch das Einzelhandelskonzept der Stadt Forst (Lausitz) angepasst bzw. fortgeschrieben werden.
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) hat in ihrer Sitzung am 06.07.2022 die Beschlussvorlage Nr. SVV/0455/2022 zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung "Nahversorgungszentrum Teichstraße 1-3" mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes mehrheitlich abgelehnt.
Im vergangenen Jahr 2023 gab es in der Stadt Forst (Lausitz) trotz Ablehnung des Vorhabens in der Stadtverordnetenversammlung am 06.07.2022 weitere Gespräche mit dem Vorhabenträger und dem Projektentwickler, u.a. in Zusammenhang mit den avisierten Zukunftsplänen der Forster Filialen Rossmann und Ernsting`s family. So fand z.B. am 12.10.2023 ein Gespräch des Vorhabenträgers und Forster Stadtverordneten bei der Bürgermeisterin statt.
Der Projektentwickler, CONFIDIA Planung + Projektentwicklung, hat in Abstimmung mit dem Vorhabenträger mit Schreiben vom 20.12.2023 bei der Stadt Forst Lausitz) einen erneuten, modifizierten Antrag auf Einleitung von notwendigen Bauleitplanverfahren für das Vorhaben "Neubau eines Nahversorgungszentrums Teichstraße 1-3" mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes eingereicht. Eine grundsätzliche Kostenübernahmeerklärung von Seiten des Vorhabenträgers liegt dem Antrag bei. Gegenüber dem Erstantrag vom 13.05.2022 ist die vorliegende Planung u.a. auf Grundlage von Hinweisen und Anregungen angepasst worden. Dieser Antrag vom 20.12.2023 ist im Weiteren zu prüfen und es ist darüber zu entscheiden (Antrag siehe Anlage 1).
Gemarkung Forst, Flur 20 Flurstücke: 76, 211, 212, 213, 214, 215, 216, 217, 218, 219 Größe ca. 9.000 m²
Vorhabenträger: derzeit: Engler Gruppe aus Gelsenkirchen geplant: Unter dem Dach der Eurovia Holding GmbH, Schillerstraße 26, 45894 Gelsenkirchen, wird eine Objektgesellschaft als Vorhabenträger gegründet.
Projektentwicklung: CONFIDIA Planung + Projektentwicklung Herr Kutzner-Gabriel (federführender Ansprechpartner für das Vorhaben) Vogelsdorfer Straße 11, 15569 Woltersdorf
Geplant ist weiterhin der Abriss der vorhandenen baulichen Anlagen auf den Grundstücken Teichstraße 1-3, die Neuordnung des Entwicklungsbereiches sowie der Neubau eines großflächigen EDEKA-Verbrauchermarktes (ca. 1.600 m² Verkaufsfläche), eines Rossmann-Drogeriefachmarktes (ca. 750 m² Verkaufsfläche) und eines Textilmarktes Ernsting`s family (ca. 255 m² Verkaufsfläche) - Übersichtsplan Anlage 2. Die Stadtwerke Forst GmbH hat die Absicht, Ladeinfrastruktur (E-Ladesäulen) auf dem Entwicklungsareal zu errichten und zu betreiben (Absichtserklärung liegt vor). Die Unternehmen EDEKA, Rossmann und Ernsting`s family haben gegenüber dem Vorhabenträger grundsätzlich Ansiedlungsabsichten am geplanten Nahversorgungsstandort Teichstraße 1-3 erklärt. In diesem Zusammenhang gibt es seitens EDEKA auch weiterhin das grundsätzliche Bekenntnis zum Erhalt der beiden bestehenden kleineren Edeka-Filialen in der Triebeler Straße und in der Cottbuser Straße.
Die Beseitigung der Industriebrache auf dem Grundstück Teichstraße 3 sowie die Reaktivierung dieses brachliegenden innerstädtischen Standortes liegen grundsätzlich im städtebaulichen Interesse der Stadt Forst (Lausitz). Die zukünftige Fassadengestaltung und Grundstücksgestaltung wird mit der Stadt abgestimmt.
Der vorliegende modifizierte Antrag soll von der Verwaltung geprüft werden, u.a. auch in Bezug auf die Festsetzungen im Einzelhandelskonzept der Stadt Forst (Lausitz) und in Zusammenhang mit den aktuellen Einzelhandelsentwicklungen. Die GMA, Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH aus Dresden, welche das Forster Einzelhandelskonzept erstellt und fortgeschrieben hat, unterstützt die Stadt fachlich und beratend im Rahmen der Prüfung.
Anlagen:
Anlage 1 Antrag vom 20.12.2023 auf Einleitung erforderlicher Bauleitplanverfahren für ein Nahversorgungszentrum Teichstraße 1-3, 03149 Forst (Lausitz)
Anlage 2 Übersichtsplan zum Vorhaben
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