Vorlage - SVV/0708/2024  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, dem Landrat des Landkreises Spree-Neiße vorzuschlagen, die Dr. Dornbach und Partner Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit den Prüfungen des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) zu beauftragen.

Die Werkleitung des Eigenbetriebes wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses einzuleiten.

Erläuterungen:

Die Eigenbetriebsverordnung (EigV) vom 26. März 2009 (GVBl. II S. 150) regelt im Abschnitt 3 i. V. mit § 106 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben.

Demnach erfolgt entsprechend § 29 der EigV die jährliche Bestellung eines Abschlussprüfers unter Berücksichtigung des Vorschlagsrechtes der Gemeinde gemäß § 106 Absatz 2 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Deshalb ist der hauptamtliche Bürgermeister zu ermächtigen, dem Landrat als zuständige Prüfungsbehörde zur Durchführung der Prüfungen der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses einen Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorzuschlagen.

Nachdem für die Jahre 2021 und 2022 eine andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Eigenbetrieb tätig war / ist, erfolgte in diesem Jahr eine Neuausschreibung der Leistungen.

Die Neuausschreibung wurde durchgeführt, um die Prüfung des Jahresabschlusses wieder mit der Bearbeitung der Steuererklärungen für den Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) in eine Hand zu geben.

Es wurden 7 Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, 4 Angebote wurden eingereicht.

Die formelle Prüfung der Angebote erfolgte durch die Zentrale Vergabestelle, die fachliche Prüfung im Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz).

Im Ergebnis dieses Ausschreibungsverfahrens hat die Firma Dornbach GmbH das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und wäre mit den Leistungen zu beauftragen.

Auf Grund des Angebotes und der benannten Referenzen sehen wir das Unternehmen in der Lage, die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 durchzuführen.

Das Unternehmen war bereits in der Vergangenheit mit Prüfungshandlungen für den Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) betraut und hat diese in hoher Zuverlässigkeit bearbeitet.

Das Kostenangebot für den erforderlichen Leistungsumfang beträgt max. 10.860,00 Euro pro Jahr zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

Deshalb schlägt die Werkleitung vor, die Beauftragung der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) an die Dornbach GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu vergeben.