Vorlage - SVV/0718/2024  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vertretung der Stadt Forst (Lausitz) im Arbeitskreis des Braunkohleausschusses- Tagebau Jänschwalde durch Frau

Katrin Schön, Sachbearbeiterin Stadtentwicklung der Stadt Forst (Lausitz)

Erläuterungen:

Auf der Grundlage von § 14 des Gesetzes zur Einführung der Regionalplanung und der Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land Brandenburg wurde der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg gebildet und mit Beschluss vom 30.10.2003 der Arbeitskreis Tagebau Jänschwalde berufen. Er ist ein beratendes Gremium des Braunkohleausschusses.

Die Geschäftsordnung des Arbeitskreises Tagebau Jänschwalde regelt in § 4 Abs. 1, dass der Arbeitskreis die Zusammensetzung entsprechend den regionalen Aufgaben selbstständig regelt.

Der § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung bestimmt, dass die Stadt Forst (Lausitz) einen stimmberechtigten Vertreter als stimmberechtigtes ständiges Mitglied in den Arbeitskreis entsenden kann.

Zurzeit sind die Stadt Forst (Lausitz) und die Ortsteile Bohrau, Briesnig und Mulknitz im Arbeitskreis vertreten. Die Ortsteile haben per Ortsbeiratsbeschluss die Vertreter/innen bestimmt.

Mit Beschluss Nr. SVV/0103/2015 hat die Stadtverordnetenversammlung am 06.03.2015 namentlich zur Vertretung der Stadt Forst (Lausitz) und der Ortsteile Bohrau, Briesnig und Mulknitz einen Beschluss gefasst.

Für die Stadt Forst (Lausitz) hat sich eine personelle Veränderung ergeben, so dass nunmehr Frau Katrin Schön als Vertreterin benannt wird.