Vorlage - SVV/0007/2024  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Hauptverwaltungsbeamtin bis spätestens zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im September 2024 mit dem Geschäftsführer der ODEG GmbH das Gespräch zu suchen und eine Vereinbarung abzuschließen, die einen stabilen zuverlässigen Zugverkehr zwischen der Kreisstadt Forst und dem Oberzentrum Cottbus im Stundenrhytmus sicherstellt. Über die Gespräche und die Vereinbarung ist im Haupt- und Wirtschaftsausschuss Bericht zu erstatten. Gegebenenfalls ist der oben genannte Geschäftsführer zu dem genannten Ausschuss beziehungsweise zur folgenden Stadtverordnetenversammlung einzuladen.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt bei den zuständigen Gremien verkehrspolitische Alternativen anzumahnen.

Erläuterungen:

Seit vielen Monaten ist der Zugverkehr zwischen Forst und Cottbus unregelmäßig und unzuverlässig.

Unzählige Beschwerden und Medienberichte haben an diesen unverantwortlichen Zuständen bis zum heutigen Tage nichts geändert. Seitens der Geschäftsführung der ODEG werden immer neue Ausreden für die Fehl- und Nichtleistung erfunden.

Das Vertrauen der Bevölkerung in den ÖPNV wird nachhaltig beeinträchtigt. Das Image von Forst als Pendler- und Wohnstadt für das Oberzentrum Cottbus ist in Gefahr. Während vollmundig stets und ständig der Bevölkerung der Wechsel zum ÖPNV nahegelegt wir, kann der VBB elementarste Aufgaben nicht erfüllen. Der angebliche Strukturwandel wird durch die Unzuverlässigkeit der ODEG ausgebremst. Schüler kommen nicht in die Schulen, Studenten nicht in die Universität, Werktätige nicht in den Betrieb. Der ÖPNV Standard entspricht mittlerweile dem eines Entwicklungslandes. Ohne PKW ist das Oberzentrum Cottbus zu vertretbaren Zeiten nicht mehr zu erreichen.

Im Zusammenhang mit der Errichtung einer Universitätsklinik in Cottbus erscheinen Standorte in Forst mangels Erreichbarkeit völlig uninteressant.