Vorlage - SVV/0011/2024

Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Haupt- und Wirtschaftsausschuss

Vorberatung

1. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses

Stadtverordnetenversammlung

Entscheidung

1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

ungeändert beschlossen

Betreff:

Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Forst GmbH

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Simone Porczio

Federführend:

VV2 als Beteiligungsverwaltung

Bearbeiter/-in:

Porczio, Simone

Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung hat einen Sitz zur Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Forst GmbH, dieser wird gemäß § 40 BbgKVerf gewählt.

1 Sitz hauptamtliche Bürgermeisterin/bzw. von ihr dauerhaft Betrauter

1 Sitz Vertreter der Fraktion der Stadtverordnetenversammlung entsprechend

§ 97 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Erläuterungen:

Dem Mitgesellschafter Stadt forst (Lausitz) stehen entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsvertrages im Aufsichtsrat 2 Sitze zu.

Gemäß § 8 Absatz 2 ist ein Sitz für die Bürgermeisterin oder ein von ihr benannter Verwaltungsvorstand als dauerhafter Vertreter.

Die weitere Besetzung des einen Sitzes erfolgt entsprechend den Bestimmungen des § 97 Absätze und und 2 in Verbindung mit § 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg i. V. m. § 8 Absattz 3 des Gesellschaftsvertrages.

Es können auch sachkundige Dritte benannt werden.