Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vorlage - SVV/0038/2024
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung über die Entschädigung der Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Forst (Lausitz) - Entschädigungssatzung für den Umlegungsausschuss –
Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Erläuterungen:
Für die Berichtigung und Bereinigung der mit einem Umlegungsvermerk versehenen Grundbuchblätter ist ein Umlegungsausschuss nach Maßgabe des Landesrechts (§ 46 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB und Umlegungsausschussverordnung - UmlAussVO) zu wählen.
Die Zusammensetzung des Ausschusses soll fachlich fundierte, rechtssichere und bürgerorientierte Entscheidungen gewährleisten. Nach § 3 der UmlAussVO besteht der Umlegungsausschuss aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern, die alle Vertreter haben sollen. Der Vorsitz oder der stellvertretende Vorsitz muss mit einer Person, die die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst besitzt oder im Land Brandenburg als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zugelassen ist, besetzt werden. Die jeweils andere Person muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen. Von den drei weiteren Mitgliedern muss ein Mitglied in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein. Zwei Mitglieder müssen der Gemeindevertretung angehören. Die Vertreter müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie das Mitglied, welches sie vertreten.
Für den Umlegungsausschuss ist eine Satzung über die Entschädigung der Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Forst (Lausitz) – Entschädigungssatzung für den Umlegungsausschuss – erforderlich. Dieser Entschädigungssatzung liegt die Entschädigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz), beschlossen am 20.09.2019, in Kraft getreten am 01.10.2019, zu Grunde.
Anlagen:
Anlage 1 Satzung über die Entschädigung der Mitglieder des Umlegungsausschusses der Stadt Forst (Lausitz) – Entschädigungssatzung für den Umlegungsausschuss
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