Vorlage - SVV/0033/2024/1  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Innenbereichssatzung nach § 34 Absatz 4 Nr. 1 Baugesetzbuch (Klarstellungssatzung) mit der Bezeichnung „Am Kreuzberg / Frankfurter Straße“ (Satzungsbeschluss).

Die bisherige Innenbereichssatzung nach § 34 Absatz 4 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung) vom 14.07.2006 tritt hiermit außer Kraft.

Die Satzung tritt mit ortsüblicher Bekanntmachung in Kraft.

Die Anlagen 1 – 3 sind Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Bei der seit dem 14.07.2006 rechtskräftigen Innenbereichssatzung nach § 34 Absatz 4

Nummer 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat sich ein Änderungsbedarf ergeben, weshalb die

Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 07.07.2023 (SVV/0585/2023) die

Wandlung der bisherigen Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB in

Form einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung zu einer Innenbereichssatzung nach § 34

Abs. 4 Nr. 1 BauGB in Form einer reinen Klarstellungssatzung, einleiteten.

Auf Grundlage des § 34 Absatz 6 BauGB sind lediglich bei der Aufstellung von Satzungen

nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 und 3 BauGB die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und

Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, sowie Satz 2 BauGB

entsprechend anzuwenden. Dennoch wurde aus Gründen der Transparenz eine

Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Die Abwägung der eingegangenen

Stellungnahmen sind der Anlage 2 zu entnehmen.

Es besteht keine Genehmigungspflicht der Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1

BauGB.

Mit der Inkraftsetzung der Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB mit der

Bezeichnung „Am Kreuzberg / Frankfurter Straße“ (Klarstellungssatzung) tritt die bisherige

Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB (Klarstellungs- und

Ergänzungssatzung) außer Kraft.

Anlagen:

Anlage 1 Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB (Planzeichnung)

Anlage 2 Abwägungstabelle

Anlage 3 Satzung