Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0043/2000  

 
 
Betreff: Satzungsbeschluss nach § 89 Abs. 9 BbgBO
hier: Gestaltungssatzung für den 0rtsteil Klein Jamno

1. Beschluss über vorgebrachte Bedenken und Anregungen
2. Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr 0lheide
Federführend:Planungsamt   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss Vorberatung
27.01.2000      ungeändert beschlossen   
Haupt- und Petitionsausschuß Vorberatung
21.02.2000      ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
03.03.2000 
8. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) ungeändert beschlossen   

Beschlußvorschlag Planungsausschuss und Haupt- und Petitionsausschuss:

 

  1. Der Planungsausschuss und der Haupt- und Petitionsausschuss empfehlen der Stadtverordnetenver-
    sammlung Forst (Lausitz), die vorgebrachten Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Be-
    lange und Bürger zu prüfen und die Abwägung entsprechend Anlage 1.0 und 1.1 zu beschließen.

 

  1. Der Planungsausschuss und der Haupt- und Petitionsausschuss empfehlen der Stadtverordnetenver-
    sammlung Forst (Lausitz), die als Anlage 2 beigefügte Satzung nach § 89 Abs. 1 BbgBO, Gestaltungs-
    satzung für den 0rtsteil Klein Jamno, zu beschließen.

 

Beschlußvorschlag Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz):

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen
    der Träger öffentlicher Belange und der Bürger entsprechend den Anlagen 1.0 und 1.1.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung
    nach § 89 Abs. 1 BbgBO, Gestaltungssatzung für den 0rtsteil Klein Jamno.

 

 

Erläuterungen:

 

Auf der Grundlage des § 89 der BbgBO wurde durch das Bauplanungsamt der Stadt Forst (Lausitz)

ein Entwurf der Gestaltungssatzung für den 0rtsteil Klein Jamno erstellt.

 

Im Rahmen der Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürger

erfolgte gemäß § 89 Abs. 9 der BbgBO eine öffentliche Auslegung des Entwurfes der Gestaltungssatzung für den 0rtsteil Klein Jamno der Stadt Forst (Lausitz) vom 25.10.1999 bis 26.11.1999.

 

Während dieser Zeit konnten Bedenken, Hinweise und Anregungen durch betroffene Träger öffent-

licher Belange und Bürger zu diesem Satzungsentwurf schriftlich oder während der Dienststunden

zur Niederschrift vorgebracht werden.

 

Weiterhin wurde der Inhalt der Gestaltungssatzung dem 0rtsvorstand im Rahmen mehrerer Gespräche erläutert, gemeinsam diskutiert und inhaltlich abgestimmt.

 

Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürger sind in den

Anlagen 1.0 und 1.1 aufgelistet und abgewogen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungs-

handlung haben.