Tagesordnung - 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales  

Herr Dr. Kaiser erläuterte zuerst alle 6 derzeit bestehenden Grundschulstandorte.

Herr Lehmann beantragte, in der heutigen Sitzung keinen Beschluss zu fassen, da das in der Sitzung übergebene Schriftgut zunächst gesichtet werden muss.

Es folgte eine umfassende Diskussion.

Herr Otto bemerkte, dass noch einmal ein Gespräch mit den Antragstellern sowie mit der Schulkonferenz Noßdorf erfolgen muss, um den Standpunkt des Trägers bzw. der Schule zum Standort Noßdorf zu erfahren.

Diskussion gab es hinsichtlich der Frage, wer über den Standort entscheiden soll, die Verwaltung oder die Stadtverordnetenversammlung.

Herr Dr. Reinfeld erklärte, dass es sich hierbei rein rechtlich um einen Mietvertrag handelt, worüber es keinen Beschluss der SVV bedarf.

Herr Averdiek erklärte jedoch, dass die SVV über den Schulstandort entscheiden sollte.

Herr Dr. Kaiser erläutert ausführlich die Beschlussvorlage. Herr Dr. Kaiser verteilt an die Ausschussmitglieder Kopien des Schreibens der Evangelischen Kirchengemeinde (Frank Henschel) bezüglich des künftigen Standortes des Evangelischen Kindergartens.

Es schließt sich eine Diskussion an. Inhalt u. a.: Frau Dreßler äußert ihre persönliche Meinung (nicht die der Fraktion) - sie ist gegen den Beschlussvorschlag. Herr Schubert  meint, dass das Gesamtkonzept des Vereins am Standort Noßdorf nicht umgesetzt werden kann.

Frau Födisch möchte wissen, ob die Grundschule Keune oder Noßdorf geschlossen werden muss, wenn am Standort in Eulo die Evangelische Grundschule errichtet wird. Herr Dr. Kaiser erklärt, dass es für das kommende Schuljahr nicht möglich wäre eine Grundschule zu schließen. Die erste Schließung könnte im Schuljahr 2010/2011 passieren.

Herr Meissner beantragt Rederecht für die Vertreter des Vereins. Die Ausschussmitglieder stimmen darüber ab:

Abstimmung Stadtverordnete: 7/0/0 - einstimmig

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 5/0/0 (Herr Koschnick hatte den Raum für einen Moment verlassen)

Damit ist das Rederecht erteilt.

Die Ausschussmitglieder möchten wissen, warum der Antrag erst für Noßdorf gestellt wurde und das jetzt aber nicht mehr gewollt ist. Herr Böhm erklärt, dass der Antrag für Noßdorf im Oktober 2004 nur für die Evangelische Schule gestellt wurde. In den Monaten danach erfolgte mit der Evangelischen Kirchengemeinde die Konzeptentwicklung für das gemeinsame Projekt von Kita und Schule.

Im Zusammenhang mit der Schuldiskussion bittet Herr Dr. Kaiser die Ausschussmitglieder sich bis zur nächsten Sitzung einen Standpunkt zur Schulbezirkssatzung für das Schuljahr 2006/2007 zu bilden. Soll die Satzung von der Verwaltung mit festen oder offenen Schulbezirken erarbeitet werden? Es gibt keine Vorgabe, die Entscheidung liegt bei den Stadtverordneten.

20:00 Uhr - Herr Koschnick verlässt die Sitzung. Damit sind noch 5 Sachkundige Einwohner anwesend.

Herr Meissner stellt folgenden Antrag:

Änderung des Beschlussvorschlages: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Evangelische Grundschule Forst den Schulstandort der jetzigen Grundschule 5 (Eulo) ab dem Schuljahr 2006/2007 bereitzustellen.

Abstimmung zum Antrag:

Stadtverordnete: 4/1/2 - mehrheitlich angenommen

Sachkundige Einwohner: 4/1/0

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass zur Gesamtprojektumsetzung des Trägervereins der Evangelischen Grundschule Forst e. V. die Bereitstellung des Grundschulstandortes Eulo, Cottbuser Straße 151 in 03149 Forst (Lausitz) ab Schuljahr 2006/2007 erfolgt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die dazu notwendigen Pachtverträge abzuschließen. Als Nutzung sind vorgesehen:

-                      einzügige Grundschule

-                      Hortbetrieb in Verantwortung des Vereins Evangelische Grundschule Forst e. V.

-                      Kitabetrieb in Verantwortung der evangelischen Kirchengemeinde Forst (Lausitz).

Für die Finanzierung notwendiger Investitionen des Konzeptbestandteils Kita gilt der Haushaltsvorbehalt.

Abstimmungsergebnis: 21/1/4, mehrheitlich, gemäß geändertem Beschlussvorschlag angenommen