Auszug - Beschluss zur Offenlegung des Entwurfes des Flächennutzungsplanes im Rahmen des komplexen Änderungsverfahrens des FNP (3. Änderungsverfahren)  

Herr Lehmann stellte fest, dass die Vorlage am 04.06.2009 im Ausschuss für Bau und Planung behandelt wurde.

Im Haupt- und Wirtschaftsausschuss am 17.06.2009 stand diese jedoch nicht auf der Tagesordnung. Aufgrund der Wichtigkeit der Vorlage, die im engen Zusammenhang mit den weiteren Vorlagen in der heutigen Sitzung steht, sieht er jedoch keine großen Probleme in der heutigen Sitzung darüber zu entscheiden. Künftig sollte aber darauf geachtet werden, dass alle Vorlagen auch den Haupt- und Wirtschaftsausschuss passieren.

Herr Paeschke verwies auf den vor ca. einem halben Jahr ausgegebenen Ordner zum Flächennutzungsplan, der bisher nicht aktualisiert wurde.

Herr Averdiek kritisierte ebenfalls, dass diese wichtige Vorlage nicht im Haupt- und Wirtschaftsausschuss beraten wurde. Die SPD-Fraktion wird aufgrund der Wichtigkeit dieser Vorlage heute zustimmen, gibt aber der Verwaltung den Hinweis, dass zukünftig die Zustimmung verweigert wird, wenn keine klare Empfehlung aus den Fachausschüssen bzw. dem Haupt- und Wirtschaftsausschuss gegeben wird. Er bat die heutige Zustimmung als Ausnahme zu betrachten.

Frau Baerwald räumte ihrerseits das Versäumnis ein, die Beschlussvorlage im Haupt- und Wirtschaftsausschuss am 17.06.2009 nicht beraten zu lassen.

Sie erklärte aber, dass es sich hierbei um den Beschluss zur Offenlage handelt, nicht um den Beschluss über den Flächennutzungsplan.

Frau Schwarzenberg fragte, ob die Stadtverordneten die Möglichkeit haben, evtl. Hinweise oder Änderungswünsche zum Flächennutzungsplan einzubringen. Frau Baerwald bemerkte dazu, dass jeder Bürger das Recht hat, in den Flächennutzungsplan einzusehen und er hat die Möglichkeit, Hinweise u.a. einzubringen. Dazu die Offenlage.

Frau Schwarzenberg bat abschließend, dass der Flächennutzungsplan im September im Haupt- und Wirtschaftsausschuss nochmals vorgestellt wird.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, den Entwurf des Flächen­nutzungsplanes im Rahmen des komplexen Änderungsverfahrens zum FNP gemäß § 3 Abs. 2 BauGB offen zu legen.

Der Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes beinhaltet das gesamte Territorium der Stadt Forst (Lausitz).

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 Kommunalverfassung keine Mitwirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis: 20/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen